Ein Herrscher zu Gast
Bemerkungen zum Bush-Besuch in Berlin

Es gibt schon viel zu bereden, wenn Herr Bush jr. am Mittwoch mit Noch-Kanzler Schröder zusammentrifft. Schlussendlich gilt es einige Kriege zu führen - meistens gegenüber gemeinsamen Feinden, mitunter jedoch auch, wie die jüngsten Zoll-Auseinandersetzungen zeigen, gegeneinander. Wenngleich sich die Methoden dieser beiden Arten von Kriegen nicht vergleichen lassen, geben sie doch ein anschauliches Sittenbild der aktuellen krisenhaften Situation.
Nach außen hin wird man sicherlich das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Die USA stehen mit ihrem "Krieg gegen den Terrorismus" mitten im Prozess der strategischen Verankerung in Zentralasien, die Situation im Arabischen Raum mit dem andauernden Widerstandskrieg in Palästina und der vorzubereitenden Invasion in den Irak geben einiges zu verhandeln, insbesondere da die Situation der "europäischen Verbündeten" in all diesen Prozessen alles andere als geklärt ist.
Dass Herr Bush selbst seine treuen Verbündeten besuchen kommt, ist mit Sicherheit als Geste zu verstehen. Offiziell werden es Diplomaten als "hohe Wertschätzung" bezeichnen, wenn sich die Massenmörder statt in Washington in Berlin die Hände schütteln, faktisch drücken der Besuch und die darin zu klärenden politisch-strategischen Fragestellungen zugleich die Stärke und die Schwäche der USA als der derzeitig absolut dominierenden Weltmacht aus.

Die globale Dominanz der USA ist nicht zu übersehen. Nicht nur sind sie in der Lage, aktiv die Zielrichtung der imperialistischen Offensiven zu bestimmen, auch in der Gestaltung der innerimperialistischen Struktur sind sie das Maß aller Dinge.
Nach der mehr oder weniger vollständigen Entmachtung der UNO - sie wurde gewissermaßen zum Aufräumtrupp tendenziell gelöster Konflikte degradiert - steht nun mit der NATO die nächste innerimperialistische Verwaltungs- und Kriegsstruktur auf dem US-Speiseplan. Ein umso bemerkenswerterer Prozess, als die NATO selbst jahrzentelang als Bollwerk gegen alle tendenziell gegen die Eigeninteressen gerichteten imperialistischen Formierungen forciert wurde, soweit, bis sich auch der im Inneren wie eh und je zerfahrene Hauptkonkurrent EU-Europa geschlagen geben musste und mit vollen Kräften auf die NATO-Schiene aufsprang.
Dies markierte allerdings genau jenen strategischen Augenblick, in dem sich die Entwicklungstendenz dieses Parade-Militärbündnisses von seinem Aufstieg in seinen freien Fall umkehren sollte. Schon jammert der bündnisgrüne Möchtegernbomberpilot Fischer darüber, dass die USA die NATO "zu einer OECD des 21. Jahrhunderts" machen wollten, mit allen Eckpunkten des eigenen strategischen Interesses: die Einbindung möglichst vieler zentralasiatischer Staaten, zunehmende Unverbindlichkeit der Strukturen - eine klassische Aushebelung der militärischen Bündniskraft gegenüber einer politischen Integrationsfunktion, die im derzeitigen Kräfteverhältnis, speziell angesichts der Ineffizienz der EU als dem Gegenpart, der noch dazu selbst in einem kritischen Erweiterungsprozess steckt, einzig den USA dienen kann.
Dass es die Herren im Pentagon offenbar nicht mehr für notwendig befinden, in kritischen Situationen auf stehende Bündnisstrukturen zurückzugreifen, ist spätestens seit dem Kriegsbeginn in Afghanistan offensichtlich. Wir werden uns also daran gewöhnen müssen, in Zukunft die "zivilisierte Staatengemeinschaft" oder die "USA und ihre Verbündeten" als einzige nach außen sichtbare "Bündnisstruktur" präsentiert zu bekommen, ganz gleich, welche UNO-Resolutionen beschlossen und wie viele NATO-Bündnisfälle ausgerufen werden sollten.
Im Inneren bedeutet diese Situation für die politischen und militärischen Verantwortlichen im Pentagon, ihre Bündnisrücksichten auf ein Minimum zurückschrauben zu können. Die Loyalität ihrer konkurrenzierenden Mitstreiter von der anderen Seite des großen Teiches ist ihnen allein schon durch deren Bemühen, nicht von den sich immer schneller drehenden Rädern der Geschichte überrollt zu werden, gesichert.

Dennoch. So dominant die Position der USA als der einzigen Hegemonialmacht derzeit ist, desto problematischer wird ihre Situation auf verschiedenen Ebenen. Im innerimperialistischen Machtkampf hat der Run auf die zentralasiatischen Ressourcen voll eingesetzt, und der bestimmende US-Einfluss auf Staaten wie Aserbaidschan und Georgien - und zukünftig, so der derzeitige Invasionskrieg erfolgreich verläuft, in Afghanistan - kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Position vor Ort alles andere als gefestigt ist. Weder gelingt es, Russland in den Prozess einer US-bestimmten Regionalordnung zu integrieren, noch zeichnet sich auf Dauer eine Lösung des Rohstoff-Transportproblems unter der Ägide der US-Administration ab. Die politische Verschärfung des Verhältnisses zum Iran muss vor diesem Hintergrund als Antwort auf die ökonomische und politische Annäherung der Islamischen Republik an die EU verstanden werden, zugleich zeigen sich einige der US-Ölriesen ob ihrer ökonomischen Interessen mit der vom Pentagon diktierten politischen Linie alles andere als einverstanden.
Dazu kommt der ungebrochene Widerstand der Völker der Region. Eine endgültige Befriedung in Afghanistan und Pakistan scheint derzeit ebenso ausgeschlossen wie in Tschetschenien. Offenbar gibt es - auch wenn unsere Einschätzung an diesem Punkt von den imperialistischen Medien abhängig ist - eine starke politische und militärische Bewegung in der gesamten Region, die eher die physische Vernichtung als einen faulen Frieden mit den Invasoren in Kauf nehmen würde.
Zugleich müssen die USA im Arabischen Raum, der gewissermaßen die Basis für die strategische Einverleibung Zentralasiens bildet, herbe Rückschläge hinnehmen. Der seit über einem halben Jahrhundert andauernde Krieg gegen Palästina konnte nicht durch einen aufoktroyierten "Friedensprozess" entschärft werden, ganz im Gegenteil, die Zuspitzung des Krieges mit der Integration der gesamten Bevölkerung steht geschichtlich ohne Beispiel. Dies hat wesentlich zum Kurswechsel der US-Außenpolitik beigetragen, die sich nun entschlossen gibt, den Auslöschungskurs des Massenmörders Sharon zu unterstützen, um, in einer Kombination von unmittelbarer militärischer Dominanz und strategischer Besiedelung, den Konflikt auf ein handhabbares Maß einzudämmen und als Krieg niederer Intensität relativ kontrolliert weiterlodern zu lassen.
Die Versuche einer Kompensation dieser strategischen Niederlage - angesichts der jahrelangen engen Verknüpfung der US-Administration mit dem "Nah-Ost-Friedensprozess" muss von einer solchen gesprochen werden - entwickeln sich ebenfalls nur stockend. Ein weitreichendes Bündnis für einen Aggressionskrieg gegen den Irak ließ sich angesichts der Situation im Arabischen Raum nicht finden - vielmehr hat man im Pentagon alle Hände voll zu tun, die Stützpunkte in der Region, speziell in Saudi-Arabien, zu sichern. Zwar scheint die in den letzten Wochen hochgerüstete Basis in Katar eine potenzielle Lösung zu sein, jedoch ist die politische Situation auch dort, ebenso wie in Bahrain, im Oman oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, ob des Widerstandswillens großer Teile der Bevölkerung kritisch.
Daran wird auch die offenbar unvermeidlich bevorstehende Invasion im Irak nichts ändern. Zwar haben Pentagon-Strategen via ihnen hörigen Medien bereits verlautbart, dass man durch Luftbombardements und logistische sowie finanzielle Unterstützung die "irakische Opposition" an die Macht bringen wolle, um möglichst zu vermeiden, dass US-Bodentruppen zum Einsatz kommen. Derartige Planspiele sind jedoch äußerst zweifelhaft - verfügt doch diese "irakische Opposition" nicht einmal annähernd über die militärische Schlagkraft eines Kriegsgewinnlerhaufens wie der afghanischen Nordallianz, die für dieses Szenario als Paradebeispiel herhalten muss.
Schlussendlich sind die USA selbst in die unmittelbare Schusslinie des antiimperialistischen Krieges gekommen. Der 11. September 2001 - der erste wirkungsvolle militärische Angriff gegen die USA auf ihrem eigenen Terrain überhaupt - hat in diesem Zusammenhang eine politische und militärische Verschärfung bewirkt, die wir als revolutionäre Kommunist/innen nur freudig begrüßen können. Und es ist davon auszugehen, dass dieser Schlag erst der Beginn eines Krieges gewesen ist, der den imperialistischen Mächten qualitativ neuartige, schmerzhafte Schläge zufügen wird.

Es ist also unschwer zu erkennen, dass sich sowohl die Stärkeposition als auch die Schwächeposition der USA beständig zuspitzt, dass sich also der in ihrer strategischen Position als dominierender Macht in einem imperialistischen Weltsystem liegende Widerspruch signifikant in einer Weise verschärft, die seinen eigenen Antagonismus als Ausdruck des Antagonismus des imperialistischen Systems an sich zum Vorschein bringt. Einfach gesagt: sie werden ihr mörderisches Spiel nicht unbegrenzt spielen können, wenngleich ihnen ein tendenzieller Erfolg in ihrem zentralen strategischen Projekt, der Verankerung in Zentralasien, einigen Raum zum Atmen geben würde.

Dieser Prozess ist für den revolutionären Aufbauprozess in den imperialistischen Zentren von immanenter Bedeutung. Die strategische Krise, in der sich das imperialistische System als gesamtes befindet, nötigt dessen Protagonisten zu internationalen Lösungen - sei es ökonomisch (die "Globalisierung"), politisch oder militärisch. Sie bedeutet zugleich eine sich immer mehr beschleunigende Zuspitzung des innerimperialistischen Konkurrenzkampfes, der sich auf seinem derzeitigen qualitativen Niveau auf der Ebene der unmittelbaren ökonomischen und politischen Konfrontation zeigt.
Gegenüber dieser Internationalisierung nationale oder lokale Lösungen hochzuhalten, im Sinne der Verteidigung der "progressiven Errungenschaften" des europäischen Sozialstaates gegen die Macht der multinationalen Konzerne, ist ein reaktionäres Geschäft. Das heutige tendenzielle Ende des Nationalstaates ist, genauso wie seine rassistische Abschottung nach außen, ein Kennzeichen der allmählichen Reifung einer revolutionären Situation. Dieser Prozess ist genauso notwendig und unumkehrbar wie etwa die Wandlung der sozialdemokratischen Parteien zu Sozialfaschisten im Zuge des ersten imperialistischen Verteilungskrieges.
Aus der gesamten globalen Situation und ihrer historischen Entwicklung muss die Verallgemeinerung gesehen werden, dass diese Internationalisierung nicht ein Hinderniss des revolutionären Prozesses ist, sondern seine unbedingte Voraussetzung in dem Sinne, wie Marx von der Notwendigkeit der kapitalistischen Entwicklung für den Kommunismus gesprochen hat. Diese Voraussetzung zwingt unter den gegebenen unterschiedlichen lokalen Bedingungen zur Notwendigkeit einer dem Wesen und der Form nach internationalistischen Aufbauarbeit.

Die Implikationen sind weitreichend und ergeben sich auf beiden notwendigen Seiten des kommunistischen Aufbaus. Auf subjektiver Ebene stellt sich die historisch neue Herausforderung, mit antiimperialistischen Kämpfen konfrontiert zu sein, die unter anderen ideologischen und kulturellen Vorzeichen geführt werden. Es kann einfach zusammengefasst werden: zum ersten Mal in der Geschichte des Imperialismus wird der Kampf gegen dieses System nicht von kommunistischen Kräften dominiert.
Auf eine derartige Situation kann auf zwei Arten reagiert werden: entweder durch Abschottung in der eigenen lokalen Situation und eine Weiterführung derjenigen Methoden, die schon in den letzten hundert Jahren nicht den entscheidenden Erfolg gebracht haben, oder durch eine im klaren Bewusstsein der eigenen kommunistischen Identität geführte offene Auseinandersetzung, die auf der Anerkennung und Akzeptanz der Differenzen, aber auch der Gemeinsamkeiten beruht.
Wenngleich keine engen organisatorischen Einheiten möglich sein werden, muss diese tendenzielle Vereinheitlichung der Kämpfe unbedingtes subjektives Ziel sein.

Zugleich bildet dieser Prozess auch für die Arbeit und die Kämpfe im lokalen Rahmen den entscheidenden Angelpunkt. In der jetzigen Situation läuft jeder kommunistische Bewusstwerdungsprozess in den Metropolen ausschließlich über die Anerkennung dieser globalen Widersprüchlichkeiten, die sich in jeder lokalen Situation widerspiegeln. Dabei gilt es, mit dem erlernten Eurozentrismus zu brechen, die eigenen Verantwortlichkeiten in einer globalen Situation zu erkennen und danach zu handeln.
Letztendlich hat die Gesamtsituation zu einer qualitativen Verschiebung der Widerspruchslinien in den Metropolen geführt. Wenngleich es unbestritten bleibt, dass das internationale Proletariat aufgrund seiner objektiven ökonomischen Verortung einziger Träger des revolutionären Prozesses sein kann, führt der Weg zur Bewusstwerdung der Klasse heute zentral über die Erkenntnis und die Bekämpfung des eigenen Rassismus.
Es wird unter den heutigen Bedingungen nicht möglich sein, eine relevante Alternative zu schaffen, wenn nicht die eigene subjektive Rolle als unterdrückender Teil in einem globalen System bewusst erkannt und angegriffen wird.

Für eine bedingungslose Solidarität mit den globalen antiimperialistischen Kämpfen als Ausdruck eines unteilbaren proletarischen Internationalismus!

Für eine offene und mutige Auseinandersetzung mit allen, unter welcher Fahne auch immer kämpfenden antiimperialistischen Kräften!

Für einen klaren und absoluten Trennungsstrich zu den sozialimperialistischen Parteien und Bewegungen in den europäischen Zentren!

Die strategischen Projekte des Imperialismus angreifen!

Für den Kommunismus!