Der dritte Golfkrieg in den Startlöchern

Die US-Aggression gegen den Irak steht unmittelbar bevor. Sollte noch irgendwer Zweifel daran gehabt haben, wurde er/sie im Zuge des Gipfeltreffens auf den Azoren eines Besseren belehrt. Schon der Ort des Gipfeltreffens war symbolträchtig gewählt: die Azoren-Insel Terceira, eine der letzten Kolonien der einstigen Weltmacht Portugal, platziert mitten im Atlantik - eine US-Basis auf EUropäischem Boden, die schon 1991 als Stützpunkt der US-Army im Rahmen des zweiten Golfkrieges diente.
Einen Tag bekomme Saddam Hussein noch, dann müsse die Welt Farbe bekennen und zu mutigen und konsequenten Entscheidungen bereit sein, lässt uns George Bush jr. wissen. Und es sekundiert sein sozialdemokratischer Freund Tony: die UNO-Resolution 1441 würde ohnehin eine kriegerische Lösung implizieren. Es sei genug Zeit vergangen, meint José María nach einem Schulterklopfen von George jr.. Saddam halte die Welt zum Narren, man müsse ihm gegenüber Einigkeit und Entschlossenheit demonstrieren. Und alle unisono: der "middle east peace process" stünde mit im Mittelpunkt der eigenen Bemühungen (sic!).
Nun denn. Auch die schöne Rhetorik kann die Fakten nicht überdecken, und die sprechen eine eindeutige Sprache: der Krieg ist beschlossene Sache - und dies nicht erst seit letztem Sonntag, wie man uns so gerne weismachen will, sondern schon mindestens ein Jahr. Wie immer ist das mangelnde historische Bewusstsein - und sei es das kurzfristige - ein wesentlicher Verbündeter derjenigen, die meinen, die Welt nach ihrem Belieben gestalten zu können.

Der Krieg ist schon lange beschlossene Sache

Zu keinem Zeitpunkt war das jetzige "Inspektionsregime" im Irak als etwas anderes gedacht denn als Kriegslegitimation. Schon am 8.11.2002, als die UNO-Resolution 1441 im Sicherheitsrat mit dem von den USA vehement eingeforderten Passus der "serious consequences" angenommen wurde, war allen Beteiligten klar, dass dies einen Angriffskrieg nach sich ziehen würde, und dass ein wie auch immer geartetes Verhalten des Irak darauf keinen Einfluss haben würde.
Die in Europa zugänglichen US-Medien - allen voran die zurechtzivilisierte Europa-Ausgabe von CNN - sind nur ein schwacher Abklatsch des Kriegsgetrommels, das schon seit dem weitgehenden Ende der Afghanistan-Operation in den USA allgegenwärtig war. Während in Europa medial diskutiert wurde, ob der Irak nun kooperiere oder nicht, wurde in den USA darüber diskutiert, wie der Krieg zu führen sei und wie eine von den USA gestaltete Nachkriegsordnung auszusehen habe. In der US-Ausgabe von CNN im Spätherbst mitunter 20 Stunden am Tag, nur unterbrochen durch die üblichen Sex&Crime-Stories der US-Lokalnachrichten.
Diejenigen, die heute als die großen Kriegsgegner aufzutreten beanspruchen und denen dafür die Sympathie von großen Teilen der Antikriegsbewegung sicher ist, haben damals für diese Resolution gestimmt, wohlweislich, dass sie nicht in der Lage sein werden, diesen beschlossenen Krieg zu verhindern. Ihnen war jedoch klar, dass es notwendig sein würde, die "eigenen Interessen" wahrzunehmen - und die lagen zweifelsohne nicht in der Weiterführung des Konzeptes einer pax americana im Rahmen der "internationalen Staatengemeinschaft". Also verschafften sie sich - allen voran Frankreich, Russland und die VR China - mit ihrer Zustimmung einerseits durch die Annahme der "Verantwortung" gegenüber dem "Problem der Massenvernichtungswaffen" diplomatischen Spielraum, um andererseits auszuklügeln, wie sie ihre eigene Position im Rahmen des internationalen Machtsystems auf Kosten der USA stärken könnten. Schließlich hatten und haben auch und gerade sie zahlreiche strategische Interessen in der Region wahrzunehmen - allen voran Frankreich, das maßgeblich an der irakischen Ölexploration interessiert ist und mit dem syrischen Regime einen der wesentlichen strategischen Verbündeten vor Ort hat.
Aber halten wir noch einmal fest: zu keinem Zeitpunkt waren angebliche oder real existierende irakische Massenvernichtungswaffen das Problem - die offene US-Kriegsbereitschaft zeigt vielmehr, dass davon auszugehen ist, dass der Irak derzeit über keine derartigen Waffensysteme verfügt, sonst würde der Feldzug nicht so offen vorbereitet werden. Und wäre dies nicht Indiz genug, reicht es wohl, die offenen Provokationen Nordkoreas mit ABC-Waffensystemen und die demgegenüber aufgefahrene absolute Appeasement-Politik der USA, die immerhin die Rolle als Patronanzmacht gegenüber Südkorea wahrzunehmen haben, anzuführen.
Und blickt man etwas mehr als zehn Jahre zurück, ist auch leicht zu erkennen, dass an der Person des Diktators Hussein aus der Sicht der USA per se nichts Böses zu erkennen ist. Massenmörder Bush entblödete sich im Rahmen der Abschluss-Pressekonferenz des Azoren-Gipfels nicht, darauf zu verweisen, dass der 16.3. der Jahrestag des Massakers von Halabja war, als zigtausende kurdische Menschen von dem Massenmörder Hussein und seinen Handlangern ermordet worden waren. Nicht verwiesen hat er freilich darauf, dass Hussein zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 1988, zu den engsten Verbündeten der USA zählte, im Krieg gegen den Iran hochgerüstet und auch militärisch unterstützt worden war und auf Besucher wie den heutigen US-Verteidigungsminister Rumsfeld verweisen konnte. Sein Wandel zum "bad guy" aus Sicht der US-Administration war - wie wir aus der Entstehungsgeschichte der Annexion Kuwaits wissen, die mit den USA abgesprochen war - keinesfalls eine Frage seiner Untaten oder politischen Interessen. Er war vielmehr dem Wandel der geopolitischen Gesamtkonstellation, allem voran dem Zusammenbruch der UdSSR und der Revolution im Iran geschuldet.

Zeigen von Stärke in der Phase von Schwäche

Die Situation der USA ist allerdings nicht mehr mit der im Jahre 1991 vergleichbar - konnten damals mit Saudi-Arabien, Syrien oder Ägypten sogar die wesentlichen arabischen Mächte für einen Aggressionskrieg vor der Haustür gewonnen werden, sieht sich die US-Administration auf diplomatischem Parkett heute weitgehend isoliert. Außer dem ewig getreuen sozialdemokratischen Vasallen Blair, der seine Rolle als trojanisches Pferd in der EU würdig zu spielen weiß, und den konservativen Hardlinern Aznar, Berlusconi und Howard (die allesamt in ihren Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit von Kriegsgegnern konfrontiert, sind) findet sich kaum mehr jemand, der sich auf die offen auf die Seite des vermeintlichen Siegers stellt.
So erklärt Blair die angebliche Kriegslegitimation der Resolution 1441 einzig und allein aus dem Grund, weil keine neue Resolution im UN-Sicherheitsrat durchzubringen ist, der fast schon als propagandistisch dumm einzustufende Trick der Junktimierung eines Irak-Krieges mit einer neuen Initiative im "middle east peace process", dem Arafat brav mit der Ernennung Abu Masens zum Premierminister sekundierte, ist nichts anderes als billige Ablenkung vom eigentlichen Interesse der Beteiligten: diesen Krieg endlich vom Startblock laufen zu lassen, nachdem das Truppendispositiv nun bereit steht und die letzten Unklarheiten in der Türkei durch die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Ibrahim Erdogan, der in alter türkischer Tradition Parlamentsentscheidungen für nichtig erklärte, seine eigenen Mitstreiter zur Räson brachte und den USA seine Akzeptanz einer Nordfront signalisierte, wenn er seine Armee nur selbst in die Kurdengebiete schicken dürfe, beseitigt wurden. (1)
Die so genannten Kriegsgegner am internationalen Parkett scharren schon in ihren opportunistischen Startlöchern. Selbstverständlich werden die neuen Lieblingsfeinde der US-Diplomatie, Frankreich und Deutschland, den USA hilfreich zur Seite stehen, wenn es ernst wird - allzu offensichtlich soll es zwar nicht werden, Hauptsache merkbar für die US-Administration, schließlich gilt es gerade für Frankreich, nach der gelungenen diplomatischen Schwächung des Hauptkonkurrenten in der derzeitigen Struktur des Weltsystems bei der Gestaltung einer Nachkriegsordnung im Irak nicht abseits zu stehen. Zu viel steht angesichts der gigantischen Rohölvorkommen vor Ort auf dem Spiel.
Doch auch die Verknüpfung dieses dreckigen Opportunismus mit dem relativen diplomatischen Sieg über die USA kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Sieg eines Pyrrhussieg ist, um nicht zu sagen, ein scheinbarer Pyrrhussieg. Erstens ist es nicht gelungen, den Krieg zu verhindern - dass dies nicht gelingen würde, war jedoch allen heutigen Kriegsgegnern schon klar , als die USA begannen, vor über einem halben Jahr die Aggression zu lancieren. Zweitens hat die relativ offen geführte diplomatische Offensive zu einer politischen Zersplitterung der EU geführt, die sich bis in die Beitrittsländer hineinzieht und auf absehbare Zeit jede "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" von Relevanz verhindern wird.
So stellt sich vor Beginn des dritten Golfkrieges eine internationale Konstellation dar, die für beide geopolitischen Hauptakteure taktische Erfolge mit strategischen Schwächungen bereithält. Haben die USA die von ihnen angeführte "internationale Staatengemeinschaft" nun ein- für allemal verloren, was ohne Zweifel eine strategische Schwächung darstellt, ist es ihnen gelungen, einen tiefen politischen Keil in ihren Konkurrenzblock zu treiben - ein taktischer Erfolg, der für den französisch-deutschen Block in der EU eine strategische Schwächung darstellt, verunmöglicht er doch längerfristig die im Elysee-Palast gehegten Träume einer gemeinschaftlichen EU-Außenpolitik unter französischer Ägide.

Perspektiven des Kriegsverlaufes

Wir wollen uns allfälligen Spekulationen über den genaueren Kriegsverlauf weitgehend enthalten, schlussendlich ist es unwürdig, schon vor dem Beginn des Schlachtens darüber zu spekulieren, wie viele Menschen nun wie grausam von US-Bomben zerfetzt werden könnten.
Wir möchten nur jene, die meinen, den USA könnte ein langwieriger und schwieriger Waffengang mit hohen Verlusten bevorstehen, daran erinnern, dass die US-Army aus den zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte gelernt hat. Angesichts der jetzigen internationalen Gesamtkonstellation haben wir keine Zweifel daran, dass dieser Krieg verhältnismäßig schnell und eindeutig von den US-Streitkräften gewonnen werden wird, umso mehr, als sie nicht auf zahlreiche Verbündete Rücksicht nehmen müssen (auf die Gegner oder auf die Zivilbevölkerung haben sie ohnehin noch nie Rücksicht genommen). Wir werden aller Wahrscheinlichkeit nach in einigen Wochen mit einer US-Militärverwaltung im Irak konfrontiert sein, die diesen Schlüsselstaat in der regionalen geopolitischen Situation in eine einzige US-Militärbasis verwandeln wird (mit Ausnahme des Nordteils, in dem es für die Türkei einiges zu gewinnen gibt).
Uns ist bewusst, dass diese Perspektive erschreckend ist, denn tatsächlich könnte nur ein langer und für die USA ausgesprochen blutiger Kriegsverlauf, auch und gerade an der Heimatfront, den USA eine Niederlage zufügen. Letztendlich ist diese Perspektive allerdings nichts anderes als das Resultat der derzeitigen Schwäche der revolutionären Kräfte im Arabischen Raum und in Europa. Weder sehen wir zum Kampf entschlossene arabische Massen, die gewappnet mit internationalistischer Gesinnung ihre korrupten Regimes stürzen und den Kampf gegen den globalen Hauptfeind vor Ort aufnehmen und ihn verjagen könnten, noch sehen wir eine revolutionäre Antikriegsbewegung in Europa, die in nur irgendeiner relevanten Weise in der Lage wäre, auf die Ereignisse Einfluss zu nehmen.
Es bleibt zu hoffen, dass wir uns in diesen Einschätzungen täuschen, wir glauben allerdings nicht daran - leider!

Perspektiven der Antikriegsbewegung

Die Entwicklung einer revolutionären Antikriegsbewegung stellt für uns als Kommunisten in der derzeitigen Situation die Hauptaufgabe dar. Es ist uns jedoch sehr wohl klar, dass dies im Rahmen der unmittelbar bevorstehenden US-Aggression ein nicht zu realisierendes Ziel ist.
Genauso wenig, wie wir in 80er-Jahre-Nostalgie schwelgen und meinen, nur ein wenig "Propaganda der Tat" brächte uns in die Situation einer militanten Bewegung vergleichbar derjenigen gegen den Nachrüstungsbeschluss und auch nur einen Millimeter der Machtperspektive näher, denken wir allerdings, dass die jetzige Situation ausweglos ist - vielmehr birgt sie große Möglichkeiten in sich. Noch selten zuvor ist ein imperialistischer Krieg kurz vor seinem "Ausbruch" in einem derartigen Maße auf - und sei es nur diffuse - Ablehnung gestoßen wie dieser. Und es ist davon auszugehen, dass sich diese strategische Spaltung zwischen jenen, die aufgrund der ökonomischen Formation des imperialistischen Systems gezwungen sind, diese Kriege zu führen, und jenen, denen die Einsicht in diese Vorgänge fehlt und denen gegenüber es tendenziell unmöglich wird, trotz immenser propagandistischer Anstrengungen den Krieg als Notwendigkeit zu verkaufen, immer schwerwiegender wird und auf lange Sicht unaufhaltsam ist.
Wenn eine kommunistische Linke in der Lage ist, den eigenen Müllhaufen der Geschichte zu bewältigen und sich aus jeder Art von Geschichtsromantik zu befreien, wird sie perspektivisch die Möglichkeit erlangen können, sich selbst im Rahmen einer internationalen Konstellation ein Aktionsfeld zu erobern, das ein erfolgreiches Handeln wieder möglich macht.
Angesichts der Tatsache, dass die Unmöglichkeit zur Verhinderung dieser imperialistischen Aggression nichts anderes ist als ein Zeichen der großen und tiefgreifenden Schwäche aller kommunistischen Kräfte weltweit, gibt es keine Alternativen zu einer gründlichen Überprüfung und Neudiskussion strategischer Bestimmungen kommunistischer Politik in Europa, strategischen Bestimmungen, die sich letztendlich an der Machtfrage im regionalen Kontext zu orientieren haben. Dass sich diese Orientierung angesichts der gegebenen Konstellation mit jeder Art nationalistischer Politik - und sei es unter dem Slogan "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - nicht realisieren lässt, liegt auf der Hand. Gilt es doch, einen sich in strategischer Qualität öffnenden Widerspruch anhand internationaler Entwicklungen im regionalen Rahmen internationalistisch zu entwickeln und eine in der Praxis nachvollziehbare globale Einheit der Stoßrichtung linksradikaler Politik zu entfalten. Darin hat unser Beitrag als Kommunisten zu liegen, darin hat der Beitrag aller linksradikalen Teile in der Antikriegsbewegung zu liegen. Alles andere würde bedeuten, jahrzehntelange Erfahrungen revolutionärer Politik über Bord zu werfen.

Kein Frieden mit dem Imperialismus!
Kein Frieden mit den USA!
Krieg dem Krieg!
Für den Kommunismus!

Forum für Diskussion
17.3.2003

(1) zu den strategischen Interessen der USA vor Ort vgl. unseren Text "Im Westen nichts neues"