Fast auf den Tag genau zwölf Jahre ist es her, seit die USA mit der „Operation Desert Storm“ und dem darauffolgenden UN-Embargo den Irak zu attackieren begannen. Spätestens seit den Veröffentlichungen eines ehemaligen Justizministers in der US-Administration, Ramsey Clark („Der Wüstensturm“,Göttingen,1995), wissen wir, dass der Angriff der „einzigen Supermacht“ keineswegs eine Reaktion auf die Annexion Kuwaits durch die irakischen Streitkräfte war.
Supermächte reagieren nicht – sie handeln, und sie handeln strategisch. Nirgends sonst wird dieses Grundprinzip internationaler imperialistischer Politik so deutlich wie in der Aggression gegen den Irak. Während Nordkoreas Ankündigung, den Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen, von den USA mit dem Angebot von Nahrungsmittel – und Treibstofflieferungen beantwortet wird, gibt es auf die bislang durch nichts widerlegbare Aussage der irakischen Administration, keine ABC-Waffen im geschwächten Arsenal zu haben, nur eine Antwort: ihr seid Lügner, eure Zeit läuft ab.
Ein wesentlicher Verbündeter der US-Administration in ihrem Vorgehen ist dabei das mangelnde historische Bewusstsein, das die Wahrnehmung der Vorgänge in den Metropolen charakterisiert. Wer erinnert sich schon daran, dass die USA es waren, die den Irak im Krieg gegen die zu diesem Zeitpunkt als eigentliche Bedrohung empfundene Islamische Republik Iran hochgerüstet hatten? Wer erinnert sich daran, dass Scharfmacher Donald Rumsfeld damals mit Saddam Hussein freundliche Gespräche führte und ihm persönlich die Unterstützung der USA im Golfkrieg zusicherte? Oder dass die US-Botschafterin im Irak nach Rücksprache mit ihrem obersten Feldherrn, Mr. Bush sen., der irakischen Administration die passive Duldung einer Annexion Kuwaits signalisierte?

1. Die strategischen Interessen der USA in der Golfregion sind der Schlüssel zum Verständnis der Aggression gegen den Irak in ihrer historischen Dimension.

Dass die Ressourcenkontrolle die entscheidende Triebfeder hinter dem US-Engagement ist, gehört spätestens seit dem eindringlichen „No Blood for Oil“-Slogan aus dem Jahr 1991 zu den politischen Binsenweisheiten. Selbst dem „Spiegel“, dem medialen Rückrat der gegen die US-Hegemonie gerichteten europäischen Bestrebungen, war dieser Aspekt jüngst eine bemerkenswert offene Titelstory wert.
Durch ihre allgemeine Verbreitung scheint diese Wahrheit mittlerweile so abgelutscht, dass Teile sich „linksradikal“ und „emanzipatorisch“ gebender Kräfte aufmachen, ihren elitären Bestrebungen in der simplen Negation eines diffusen Common Sense freien Lauf zu lassen. Prompt fangen sie an, den „Anti-Amerikanismus“ zu beklagen, das unaussprechliche Böse des „Tyrannen von Bagdad“ hervorzukehren und ihre Wertegemeinschaft mit der imperialistischen Führungsnation neu zu entdecken – ganz so, als wären sie selbst im Pentagon für die Marketingstrategie des Krieges verantwortlich.
Andererseits sehen viele angesichts der sich nun zu wiederholen scheinenden Geschichte eines imperialistischen Krieges keine Notwendigkeit mehr, eine gewissenhafte Analyse der heutigen Situation vorzunehmen. Ganz so, als wäre die heutige Situation mit der im Jahre 1991 identisch.
Die harten Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: die letzten drei militärischen und geheimdienstlichen Interventionen der USA auf globaler Ebene geschahen in Regionen, die für die globale Ressourcenkontrolle entscheidende Bedeutung haben.

- Afghanistan
Die Rolle Afghanistans im globalen Wettlauf um die strategischen Ressourcen liegt nicht auf Explorationsebene – die Rohölvorkommen vor Ort sind faktisch irrelevant. Relevant hingegen ist Afghanistan als potenzielles Transitland für Rohöl und Naturgas aus der Region des Kaspischen Meeres, eine Region, die wegen ihrer Unabhängigkeit gegenüber der OPEC und vermuteten riesigen Öl- und Gas-Reserven für die USA zunehmende Bedeutung erlangt.
Zentrales Ziel der Intervention war dabei die Schwächung des Iran, der selbst aufgrund vorhandener Pipelines, Verladehäfen und Raffinerieanlagen zum Zentrum des Rohstofftransits zu werden in der Lage ist.
Allerdings: der Iran ist OPEC-Mitglied und gilt zudem als politisch unzuverlässig, das heißt es ist für die USA nicht auszuschließen, dass die Islamische Republik ihre im Falle einer Ausnutzung des bestehenden Transportnetzes mächtige Rolle nicht aus politischen Überlegungen zum Nachteil der USA gebrauchen könnte. Also braucht es Alternativen – eine davon ist die jetzt im Bau befindliche Pipeline von Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, die andere eine Pipeline quer durch Afghanistan nach Pakistan und eventuell weiter nach China.
Beides Alternativen, die die fünf Global Player der Ölbranche alles andere als favorisieren – aus taktischen Profitüberlegungen bevorzugen sie die klassischen Routen und würden auch eine Rückkehr des Iran zu den „Guten“ befürworten. Die US-Administration denkt anders – sie ist die treibende Kraft hinter der Baku-Ceyhan-Pipeline, einer entscheidenden Ursache dafür, dass der Unabhängigkeitskampf Kurdistans mit maßgeblicher US-Unterstürzung im Blut ertränkt wurde. Sie will die Pipeline durch Afghanistan, um die sie mit der relativ unbedeuteten Ölgesellschaft Unocal schon mit den Taliban verhandelte. Verhandlungen, die scheiterten – einer der hauptsächlichen Ursachen für die Intervention und die Beseitigung des Taliban-Regimes.

- Venezuela
Jenseits aller erbrachten Nachweise, dass der CIA eine der treibenden Kräfte hinter den seit Monaten andauernden Putschbemühungen gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ist, reicht ein Blick auf die Frage, wer von einem möglichen Machtwechsel profitieren würde.
In Venezuela lagern die bei weitem größten Rohöl-Reserven in ganz Lateinamerika, einer Region, die die USA strategisch als ihren Hinterhof definieren. Venezuela ist Mitglied der OPEC, betreibt also, anders als Mexiko, seine Preispolitik nicht vollständig unter US-amerikanischer Ägide. Und innerhalb der OPEC ist Venezuela ein bedeutender Exporteur von Ölprodukten in die USA.
Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszurechnen, warum die USA diesen Staat als treuen Verbündeten benötigen – dazu braucht es eine Regierung, die man selbst einsetzt und kontrolliert, nicht irgendeinen vom Volk demokratisch gewählten „Linkspopulisten“, der Kontakte mit Erzfeinden wie Fidel Castro pflegt.
Henry Kissinger bringt es auf den Punkt: „Nur der Anstieg des Ölpreises, Venezuelas Hauptexportartikel, hat es Chávez ermöglicht, die Folgen seines Flirts mit Fidel Castro und seiner antiamerikanischen und in gewisser Weise antikapitalistischen Parolen der Art, die durch die Umwälzung der achtziger Jahre überwunden schienen, zu vermeiden.“ („Die Herausforderungen Amerikas“, S. 116f.)
Also ein typischer Fall für „civil unrest“, eine beliebte Form der geheimdienstlichen Intervention, wenn eine direkte Militärintervention aufgrund der regionalen Situation nicht angemessen erscheint (dazu würden selbst die USA eine offizielle Einladung des Mercosur oder eines der Nachbarstaaten benötigen, um gröbere Probleme zu vermeiden – etwas, was bei einer weiteren Eskalation der Situation jedoch nicht ausgeschlossen erscheint).

- Irak
Jede/r kann sich seine eigenen Überlegungen zur „Lockerung“ des Embargos und dem UNO-Programm „Oil for Food“ machen, wenn er/sie bedenkt, dass der Irak heute bereits wieder rund drei Prozent der US-amerikanischen Ölimporte bestreitet. Nach aktuellen OPEC-Daten liegen im Irak die zweitgrößten Rohölreserven weltweit (hinter Saudi-Arabien), Öl in einer Qualität, die die Vorkommen im Kaspischen Meer weit in den Schatten stellt.
Gerade in der aktuellen Situation einer sich angesichts der globalen Ereignisse und beginnender militärischer Angriffe auf die USA selbst zunehmend verunsichernden Situation in Saudi-Arabien benötigt das Pentagon die absolute Kontrolle über eine Region, von der sie letztendlich auf Ressourcenebene vollständig abhängig ist.
Denn auch wenn der OPEC-Export in die USA nur einen verhältnismäßig kleinen Teil des in den USA konsumierten Öls ausmacht – entscheidend bleibt der Einfluss auf die Preisgestaltung. Und da gilt es, die Großen (mit Ausnahme des Iran Saudi-Arabien, der Irak, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela) unter Kontrolle zu halten.

So lassen sich also die strategischen Interessen der USA in drei hauptsächlichen Prioritäten zusammenfassen:

a. Die unmittelbare Kontrolle des Zuganges zu strategischen Ressourcen,
die sich vor allem entlang der strategischen Kontrolle von nicht-OPEC-dominierten Pipeline-Routen ausdrückt, auch wenn die USA dabei mitunter den Profitinteressen der Ölmultis diametral entgegengesetzte Lösungen anstreben;
b. die unmittelbare Kontrolle der Preisgestaltung der strategischen Ressourcen,
die sich entlang einer möglichst weitgehenden Kontrolle innerhalb der OPEC (die angeführten Beispiele Saudi-Arabien, Venezuela, Irak zeigen es deutlich) einerseits, sowie einem Aufbau von Alternativen (Region des Kaspischen Meeres, weitgehende Liefervereinbarungen mit Russland im diplomatischen Gegengeschäft für ein Stillhalten gegenüber dem Krieg in Tschetschenien) andererseits entwickelt; sowie
c. die langfristige Kontrolle der dafür notwendigen Regionen
Arabischer Raum (das aktuell renitente Saudi-Arabien, zukünftig eventuell der Irak, sowie Israel als hauptsächliche Stützpunkte), Zentralasien (Afghanistan, enge Anbindung von Aserbaidschan, Turkmenistan, Armenien und Georgien, sowie Interessensbündelung mit Russland) und Lateinamerika (nach der unglücklich verlaufenen Wahl in Brasilien und der Verabschiedung des getreuen Vasallen Cardoso, der wackligen Situation in Venezuela und in Kolumbien wird sich hier die Aktivität der USA zweifellos innerhalb kurzer Zeit verstärken).

2. Die Tendenz zum Krieg ist notwendiger Ausdruck des aktuellen Entwicklungsgrades im imperialistischen Weltsystems.

Diese strategischen US-Interessen sind die treibenden Ursachen hinter den Kriegsbestrebungen der USA, sie erklären jedoch noch nicht, warum der Krieg jetzt – zwölf Jahre nach der ersten Invasion – wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Bei dieser Frage darf man sich nicht von Oberflächlichkeiten leiten lassen – sicher, der genaue Angriffszeitpunkt wird von militärischen Überlegungen geprägt sein, dass die Zuspitzung hier – fast identisch zu den Angriffsplänen von 1991 – im Frühjahr gesucht wird, ist so zu erklären. Dennoch können derartige Überlegungen den Zeitpunkt auf allgemeiner Ebene nicht bestimmen.
Ebenso wenig wie die Situation im Irak selbst, die ja für die USA den zentralen Punkt ihrer Kriegspropaganda ausmacht. Zweifellos verfügt der Irak nach wie vor nicht über die militärische Kampfkraft wie zu Zeiten der US-Unterstützung während des ersten Golfkrieges, seine Kampfkraft reicht regional an Staaten wie Israel, den Iran, oder wahrscheinlich sogar Syrien nicht heran. Die aufs Tapet gebrachten „Massenvernichtungswaffen“, deren einstige Existenz der Irak hauptsächlich US-amerikanischer und bundesdeutscher Unterstützung zu verdanken hatte, sind – anders als die entsprechenden Vorräte des US-Verbündeten Israel, der sein Atomwaffenprogramm mit Hochdruck verfolgt – heute allem Anschein nach irrelevant.
Und die Situation des Baath-Regimes und der „bösen Persönlichkeit“ eines Saddam Hussein dient offenbar mehr als „deus ex machina“, wenn gerade ein Kriegsgrund gebraucht wird – Veränderungen hat es hier während der letzten Jahre nicht gegeben (wenn auch die Popularität Husseins angesichts des Embargos und seiner – im Unterschied zu den meisten anderen korrumpierten Herrschercliquen der Region – ehrlichen Aussagen zum 11. September in der Region signifikant gestiegen sein dürfte). Bedroht fühlt sich – abgesehen von Israel – allem Anschein nach kein Nachbarstaat, nicht einmal die aus geopolitischen oder historischen Gründen vorbelasteten Staaten wie Iran, Kuwait oder Saudi-Arabien.
Allein schon die Bedingungen des seit zwölf Jahren wütenden Embargos lassen eine vom Irak ausgehende Aggression unmöglich erscheinen. Eine ganze Generation ist unter den Embargobedingungen mehr oder minder einem täglichen Kampf ums Überleben ausgesetzt – wenngleich ihre Entschlossenheit zur Verteidigung gegen einen Feind, den sie konsequenterweise für das Embargo verantwortlich machen, zweifellos gegeben ist, würde es bei einem Feldzug gegen ein Nachbarland ganz andere Voraussetzungen geben.
Wie eingangs festgestellt wurde: imperialistische Hegemonialmächte sind in der globalen Situation keine reagierenden Kräfte, sie agieren. Die USA legen also den Zeitpunkt des Krieges, unabhängig von jeder Entwicklung innerhalb der Region oder von irgendwelchen Funden von als Kriegsrechtfertigungsgrund entsandten IAEO-Inspektoren selbst fest. Also können die Kriegsursachen auch nur innerhalb der USA gesucht werden.
Der Angriff vom 11. September traf die US-Ökonomie zum ungünstigst möglichen Zeitpunkt. Er bildete einen Multiplikator für die nach dem Platzen der Seifenblase der New Economy ohnehin notwendig eintretenden Rezessionsphase und zerstörte alle Bemühungen, diese Phase durch erweiterte Kapitalspritzen in erträglichem Ausmaß zu halten, im Keim. Er traf die Führungsmacht des imperialistischen Weltsystems – und damit das System als ganzes – in der allgemeinen Phase seiner strukturellen Krise, einer Krise, aus der es kein Entkommen gibt.
Der kurzfristige und schwindelerregende Boom der New Economy ist an sich integraler Teil dieses krisenhaften Prozesses. Was schon an seinen Erscheinungen, der unfassbaren Dekadenz des Handelns, der Präpotenz der Ideen und Konzepte, ablesbar ist, bestätigt sich auf materieller Ebene bei der Analyse seiner Entstehungsbedingungen. Dieser Boom konnte nur in einer Phase der kapitalistischen Entwicklung entstehen, in der die Tendenz der fallenden Profitrate in den traditionellen Sektoren der Binnenökonomie aufgrund der historisch rasanten und letztendlich qualitativen Anhebung der Produktion von absolutem und relativem Mehrwert in den letzten Jahrzehnten keine nennenswerten Profite mehr möglich machen konnte. Das grundlegende Paradox der imperialistischen Ökonomie kam zum Tragen: mit jeder zusätzlichen Investition sank die Profitrate, da der immer stärker werdende Anteil an konstantem Kapital die Mehrwertrate, die als einzige ursächlich für den Profit verantwortlich ist, weiter sinken ließ.
Doch Kapital steht nicht still – es will weiter investiert werden, und wenn Kapitalexport im großen Stil aufgrund der allgemeinen Kapitalüberproduktion wieder nur auf Kosten der mitkonkurrenzierenden Konglomerate gehen kann, sucht es sich neue Spielwiesen: etwa die New Economy. So wurden Milliarden von Dollar in Ideen und diffuse Dienstleistungen investiert, von denen die meisten für die Weiterentwicklung der imperialistischen Ökonomie ohne jeglichen Belang waren – sie mussten also sterben. Das Pyramidenspiel der Börsen drehte sich immer schneller – je mehr investiert wurde, desto stärker stiegen die eigenen Investments, doch bleibt der reale Output aus, kommt der unvermeidliche Krach – und er kam.
Letztendlich ist die gesamte Boomphase der New Economy also nur Ausdruck der strukturellen Krise der absoluten Kapitalüberproduktion, von dem das System seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts geprägt ist. Eine historisch bewährte, besser, die einzig historisch bewährte Form der tendenziellen Lösung einer derartigen strukturellen Krise liegt in der Kapitalvernichtung. Und zwar einer realen Kapitalvernichtung, die durch darauffolgende Investitionsreize gekennzeichnet, also nicht mit einem Börsen-Crash, der eigentlich nur einer gigantischen Umverteilung ähnelt, vergleichbar ist: dem Krieg.
Für die US-Administration stellt sich der Widerspruch subjektiv auf anderer Ebene dar: das Zusammenspiel ihrer strategischen (die Vormachtstellung im innerimperialistischen Hegemonialkampf) mit ihren taktischen Interessen (die Wiederwahl) nötigen eine relativ stabile ökonomische Situation, oder – als mögliche Alternative – außenpolitische Erfolge. Es besteht also Zwang zum Handeln, ein Zwang, der mit oder ohne 11. September in einem Aggressionskrieg im Arabischen Raum gemündet wäre.
Es reicht ein oberflächlicher Blick auf die binnenökonomischen Rahmenbedingungen der USA, um die kriegstreibenden Aspekte darin zu erkennen: das augenscheinlichste dabei ist der riesige militärisch-industrielle Komplex, der seine regelmäßigen Kriege braucht, um die gigantischen Summen, die für Forschung und Produktion von Waffensystemen aufgewendet werden, zu rechtfertigen. Die USA arbeiten seit mehr als 50 Jahren als Kriegsindustrie, eine Dialektik, die sich – aus der Notwendigkeit der Rüstung zum Angriff geboren – mittlerweile umgekehrt hat und selbst den Angriff als Notwendigkeit fördert und forciert.
Zudem gibt es einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Entwicklung der US-Binnenökonomie und der Höhe des Ölpreises (vgl. dazu „Spiegel“, 3/2003). Zwar ist der Ölpreis bei allen Rezessionsentwicklungen der letzten drei Jahrzehnte nach dem vorher Gesagten nur eine nachrangige Bedingung, allerdings bietet eine signifikante Senkung (einhergehend mit einer eventuell zu erreichenden Preiskontrolle) eine wesentliche Voraussetzung für einen kommenden Konjunkturzyklus, da das so frei werdende Kapital wieder in Investitionen fließen kann (so abgerissen dieser Zyklus aufgrund der allgemeinen Bedingungen auch sein wird).
Der bevorstehende Angriff auf den Irak ist nun nach der Afghanistan-Invasion bereits der zweite offizielle Waffengang der US-Administration. Das in Washington beheimatete Center of Strategic and International Studies, CSIS, hat in einer Paneldiskussion mit zahlreichen Experten aus Politik, Wirtschaft und Hochfinanz die ökonomischen Auswirkungen eines Krieges beraten. Ihre Schlussfolgerungen sind eindeutig: „Die ökonomische Performance ist im Falle eines günstigen Kriegsverlaufes besser als ohne Krieg, da ein schneller und entscheidender Sieg Unsicherheiten eliminiert, ohne zu widrigen Nebeneffekten zu führen.“
Dennoch bleiben demnach Risiken, auf die sich die US-Kriegsmaschinerie ernsthaft vorzubereiten hat: ein längerandauernder Krieg könnte, ebenso wie eine Zerstörung der für den Ölexport wesentlichen Förder- und Raffinerieanlangen, zu negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft führen (ein Ausblick, der auch zeigt, dass das irakische Regime sehr wohl rational handelte, als es die Ölförderanlagen bei der US-Invasion vor zwölf Jahren in Brand steckte). Es dürfen also keine Fehler passieren, und die Risiken müssen kalkulierbar bleiben – mit ein Grund für die sehr langwierigen logistischen und propagandistischen Vorbereitungen, die getroffen werden.
Die Fakten sprechen also eine deutliche Sprache: angesichts der globalen und regionalen Situation (wesentlicher Faktor ist hier auch der signifikante Einflussverlust der USA in Saudi-Arabien), der Notwendigkeit zur progressiven Verwaltung der ökonomischen Krise und dem Drang zur strategischen Sicherung der Vorherrschaft in der innerimperialistischen Auseinandersetzung ist dieser Krieg für die USA eine Notwendigkeit: genau darum wird er auch stattfinden.
Wesentlich dabei ist aber auch die sich aus den Fakten ergebende Erkenntnis, dass die Notwendigkeit zum Krieg unabhängig vom persönlichen Willen der relevanten politischen Entscheidungsträger besteht. Es ist also nicht eine „böse“ Administration oder der „texanische Eroberungswille“ und „Rache für den Vater“-Gedanken (den der irakische Geheimdienst angeblich, so wurde lanciert, liquidieren wollte) eines George W. Bush – keine US-Administration (und schon recht keine Regierung aus dem schwächeren Konkurrenzblock EU) wäre angesichts der gegebenen objektiven Bedingungen in der Lage, die objektive Tendenz zum Krieg umzukehren.
Die entscheidende Kriegsursache liegt in der inneren Dynamik des imperialistischen Weltsystems, und letztendlich bietet nur seine Aufhebung im Rahmen einer kommunistischen Perspektive die Möglichkeit, diese kriegerische Entwicklung zu brechen.

3. Ein in neuer Qualität zu entwickelnder proletarischer Internationalismus ist die einzige Antwort, die das imperialistische Weltsystem in seinen Schwachpunkten treffen kann.

Ziel jeder kommunistischen Politik hat es zu sein, diese Systemaufhebung, die aufgrund der destruktiven Dynamik der strukturellen Krise des imperialistischen Weltsystems eine objektive Notwendigkeit ist, voranzutreiben. Diese Zielsetzung besteht unabhängig von der aktuellen taktischen Lage in den Regierungszentralen, unabhängig irgendwelcher „demokratischen“ Präferenzen. Es geht auch nicht um einen moralinsauren Kampf zwischen „Gut“ und „Böse“, wie es uns die US-Administration unter umgekehrten Vorzeichen erklären will – solche Moralinjektionen überlassen wir gerne dem Feind, und besinnen uns auf eine der wesentlichen revolutionären Tugenden: Nüchternheit.
„Aufgabe der Kommunist/innen ist es nicht, die Proletarier daran zu erinnern, wie destruktiv das Leben in der bürgerlichen Gesellschaft ist und auf wie vielen Massakern der Reichtum des ’big business’ beruht, denn das wissen sie selbst. Die wichtigste Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, wie gesiegt werden kann, wie kleine oder große Veränderungen im gegenwärtigen historischen Kontext erzielt werden können.“ (Wotta Sitta, „Für eine revolutionäre Perspektive in Europa“, 1993)
Der Prozess der Systemaufhebung ist kein abstrakter – materialisiert er sich nicht in einer auf die Machtübernahme orientierten proletarischen Politik, ist er inexistent. Umso abstruser sind politische Vorhaltungen eines „Anti-Amerikanismus“, ganz so, als ob man ohne die Identifikation eines konkreten Feindes den internationalen Klassenkampf führen könnte. Oder mit Marx: „Wenn du das letzte Kapitel meines ’Achtzehnten Brumaire’ nachsiehst, wirst du finden, dass ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen und dies ist die Vorbedingung für jede wirkliche Volksrevolution auf dem Kontinent.“ (Marx an Kugelmann, 1871)
Denn es ist wahr: unabhängig vom konkreten Willen der tragenden Subjekte in der US-Administration, unabhängig vom Willen der amerikanischen Bevölkerung, sind die USA als politischer Komplex zum derzeitigen Zeitpunkt als Hegemonialmacht der Knotenpunkt in der Stabilisation des imperialistischen Weltsystems. Jede Politik mit kommunistischer Perspektive hat sich im Widerspruch zu der in diesem Komplex und seinen ’besonderen Formationen bewaffneter Menschen’ (Engels) materialisierten Konterrevolution zu entwickeln. Die Macht dieses Komplexes zu brechen bedeutet auch, die Macht des Gesamtsystems samt seiner weiteren integralen Bestandteile, der nebensächlichen Imperialismen (von Europa bis Südostasien) zu brechen, getreu dem dialektischen Prinzip, das Hauptsächliche anzugreifen, um das Nebensächliche zu lösen.
Die dabei notwendige Konsequenz in der eigenen politisch-strategischen Ausrichtung ist der vollständige Verzicht auf nationalistische Konzepte und nationale Orientierungen – gilt es doch, auf eine kollektive Bedrohung kollektiv zu antworten.
„Heute werden Fortschritte in erster Linie auf supranationaler Ebene gemessen. Dies geschieht nicht, weil die supranationale Ebene eine Nivellierung und ein Verlust der ’Besonderheiten’ bedeutet, sondern weil diese Ebene ein ’allgemeines Erfordernis’ ist und daher ein Element darstellt, das für jeglichen Fortschritt entscheidend ist, für das Proletariat in gleichem Maße wie für die Bourgeoisie.“ (Wotta Sitta, „Für eine revolutionäre Perspektive in Europa“, 1993)
Dieser qualitativ neue proletarische Internationalismus reflektiert die globalen Veränderungen der letzten fünf Jahrzehnte, die uns in der Entwicklung des imperialistischen Weltsystems auch mit einer qualitativ neuwertigen Ausgangssituation konfrontiert hat: der Hauptfeind steht nicht mehr im eigenen Land, er hat vielmehr globale Dimensionen angenommen. Diese Tatsache bedeutet nicht nur eine Vervielfachung der Verantwortung der kommunistischen Kräfte, die sich nicht mehr hinter der Jahrzehntelang gepflegten bequemen Parole des „Kampfes gegen die eigene Bourgeoisie“ als Beitrag zur Weltrevolution verschanzen können.
Der proletarische Internationalismus hat heute auf der Höhe des globalen Hauptwiderspruches zu agieren, was bedeuten muss, herkömmliche Konzepte über Bord zu werfen und sich neuartigen Wegen zu öffnen. Eine der zentralen Herausforderungen wird es dabei sein, sich Bündnissen zu öffnen, die sich nicht länger ideologisch, sondern politisch-strategisch – also ausgerichtet auf den gemeinsamen Feind – definieren. Denn der Kampf gegen unseren Feind wird schon geführt – auf politischer, militärischer und kultureller Ebene: von islamischen Kräften.
Dies bringt, gerade angesichts der großen bestehen bleibenden Differenzen und der Tatsache, dass die proletarischen Kräfte in einem derartigen Bündnis im Moment aufgrund der internationalen Klassenkonstellation nicht die führende Rolle einnehmen können (was für jede kommunistische Entwicklung in weiterer Folge unabdingbare Voraussetzung ist), viele Schwierigkeiten mit sich. Dennoch sehen wir darin aktuell den einzig gangbaren Weg zu einer Wiedererstarkung revolutionärer Politik, die nicht in den regionalen Schlupflöchern dahinvegetiert, sondern wieder zu einer globalen Perspektive wird.
Bis dahin hat die Verbindung jeder konkreten proletarischen Aktion mit dem globalen Kampf gegen das imperialistische Weltsystem oberste Priorität. Diese Verbindung öffnet den progressiven Teilen der Klasse in den Metropolen die Möglichkeit, unter Führung einer klassenbewussten Avantgarde in die globale Systemauseinandersetzung einzugreifen, und darin durch ihre konkrete Aktion die kommunistische Perspektive zu festigen und zu verbreiten.

Forum für Diskussion
Januar 2003