Die AntiNationalen
Bemerkungen
zu einer speziellen Form metropolitaner Politik
Abstract
Beginnend mit der
Erklärung wieso wir diesen Text als Anregung zur Diskussion verfasst haben,
wird erst einmal die geschichtliche Basis analysiert, die das "Phänomen"
AntiNationale erst möglich gemacht hat.
Hauptverantwortlich dafür, das Ende des bewaffneten Kampfes in den Metropolen,
die veränderte Situation im Trikont und das Ende der autonomen Bewegung.
Danach haben wir versucht die politischen Eckpfeiler der AntiNationalen auszuarbeiten,
die da sind der Reformismus, die wertkritische Schule, der Antinationalismus
und als größter und ausführlichster Punkt die Position zu Israel,
dem Holocaust und allen damit zusammenhängenden Fragen.
Der vierte Teil des Textes beschreibt die politischen Bedingungen unter denen
die AntiNationalen Fuß fassen konnten.
Die subjektive Basis der AntiNationalen mit den Eckpunkten eurozentristischer
Rassismus, vermeintliche Radikalität und Anerkennung des eigenen Wirkens
im Rahmen einer bürgerlichen Gesellschaft und die Verachtung der Geschichte
der radikalen und kämpfenden Linken.
In Folge setzen wir uns mit ihrer praktischen Vorgehensweise anhand der FDP/Walser-Diskussion
auseinander.
Außerdem beschreiben wir die Haltung der AntiNationalen zu arabischen
Regimes, und arbeiten die Methodik der AntiNationalen etwas detaillierter heraus.
Am Ende des Textes finden sich einige Schlussfolgerungen, die wir als Aufforderung
zur weiterführenden Diskussion verstehen.
Die Gratwanderung zwischen der Überbewertung der AntiNationalen und dem
Unterschätzen ihres Einflusses auf reale linke Politik, kann nur erfolgreich
gelingen, wenn wir beginnen, Fragen anzugehen, die schon zu lange offen stehen.
Die Auseinandersetzung mit dem Reformismus, eine endgültige Absage an die
Szenepolitik oder deren Bewertung, die Aufarbeitung linksradikaler Geschichte
und zuletzt aber gewichtig, die Neugestaltung internationalistischer Politik
sind die Fragen und Probleme die darauf brennen gelöst zu werden.
Unser bescheidener Beitrag liegt in Form dieses Textes nun vor.
Wir hoffen auf eine rege Diskussion und sind offen für Kritik und Fragen
jedweder Art.
"...Von
den Toten komme ich, singend,
um zu leben komme ich.
Lass eine glänzende Wunde
Mir ihre Stimme leihen.
Auf meiner Wunde zu laufen lehrte mich
das Messer des Henkers.
Zu laufen, zu laufen ohne zu ermüden.
Zu widerstehen lehrte es mich. Zu widerstehen..."
M. Dervis
1. Einleitung
Eigentlich ist
es traurig, dass wir davon ausgehen müssen, dass der Begriff "antinationaler
Politik" allgemein bekannt ist. Trotz der Dümmlichkeit ihrer Parolen,
der chauvinistischen Präpotenz ihrer theoretischen Auswürfe, ihres
von Rassismus durchdrungenen Denkens ist es ihren Protagonisten gelungen, sich
als Strömung zu etablieren, wenngleich wir diesen Ausdruck mit Vorsicht
verwenden wollen: denn auch wenn sie sich subjektiv als Strömung innerhalb
der radikalen Linken begreifen und als solche agieren, haben sie objektiv mit
emanzipativer Politik nichts gemein.
So wollen wir in weiterer Folge auch nicht ihre Traktate im einzelnen zerlegen
oder ihre nihilistische Praxis detailliert auflisten und bewerten, wie sie selbst
das in ihrem Drang nach bourgeoiser Wissenschaftlichkeit so gern gegenüber
ihren politischen Gegnern tun. Wir denken, dass jeder und jedem, die/der sich
im Rahmen internationalistischer Politik begreift, der reaktionäre Charakter
ihrer Politik vollkommen klar ist. Die Defizite der Ausarbeitung liegen nicht
auf der Ebene der Polemik oder der grundsätzlichen Kenntnis und Interpretation
von Kernaussagen antiNationaler Politik.
Vielmehr meinen wir, dass in der Aufarbeitung der historischen Bedingungen,
die den Aufstieg dieser qualitativ neuen Form konterrevolutionärer Politik
im linksradikalen Gewand ebenso einiges im Dunkeln liegt wie in der bewussten
Auseinandersetzung mit den dahinter liegenden Motiven und Methoden. Wir sehen
gerade hier die Notwendigkeit einer tiefergehenden Untersuchung, weil wir denken,
dass dadurch ein Beitrag zu dem einzigen Zweck geleistet werden kann, der eine
Untersuchung dieses Phänomens überhaupt rechtfertigt: der Weiterentwicklung
der eigenen politischen Praxis.
Die vorliegende Analyse spiegelt klarerweise unsere eigenen Erfahrungen aus
subjektiver Sicht wider. Dennoch liegen darin unserer Meinung nach Verallgemeinerungen,
die gerade in Hinblick auf die Reifung linksradikaler Politik im 21. Jahrhundert
wesentlich sind. Und diese politische Reifung muss immer Resultat eines scharfen
kritischen und selbstkritischen Prozesses sein. Darum haben wir uns auch entschlossen,
diese Analyse überhaupt zu leisten und zu veröffentlichen. Polemiken
zur Thematik antiNationaler Politik gibt es viele, wenn auch von unterschiedlicher
Qualität. Eine umfassende, im leninistischen Sinne allseitige Auseinandersetzung
vermissen wir jedoch.
Zugleich sehen wir uns auch in unserer Haltung, die AntiNationalen als verwirrte
Antikommunisten und rechtsextreme Strömung innerhalb der Überbleibsel
autonomer Politik zu ignorieren, durch die Hartnäckigkeit und zunehmende
Aggressivität ihrer Politik widerlegt. Angesichts der vielfältigen
reaktionären Anknüpfungspunkte steht hier eine reale Gefahr, die nicht
mehr einfach als die Marotte einiger verwirrter und geltungssüchtiger Kleinbürger
abgetan werden kann. Dies umso mehr, als wir in der Entwicklung fatale Tendenzen
erkennen, die Grundwerte linksradikaler Politik gänzlich in Frage stellt,
insbesondere auf der Ebene der Zusammenarbeit mit Institutionen der bürgerlichen
Repression.
Wiewohl eine genauere Recherche auf speziell diesem Gebiet ohne Zweifel von
allgemeinem Interesse wäre, halten wir es jedoch in der momentanen Situation
nicht für vorrangig. Wir nehmen hier das offene Bekenntnis weiter Teile
der AntiNationalen zu einer Zusammenarbeit mit Institutionen des Klassenfeindes
(von Polizei und Justiz, die als entschiedene Verbündete im Anti-Nazi-Kampf
- oder im Kampf gegen linksradikale Kräfte, wie das Beispiel Indymedia
Schweiz beweist - verstanden werden, bis hin zu zionistischen Organisationen)
für bare Münze, das Verhalten radikaler Kräfte diesen Kollaborateuren
gegenüber kann also ohnehin nicht durch den einen oder anderen faktischen
Beweis verändert werden.
Selbstkritik über die eigenen Verfehlungen bei der Gestaltung kommunistischer
Politik war auch ein Antrieb hinter der Ausarbeitung des vorliegenden Textes.
Der faktische Erfolg der AntiNationalen ist zu einem gar nicht so geringen Teil
auch in unseren eigenen Verfehlungen begründet. Indem wir uns nun in unserer
Auseinandersetzung und unserer Politik verstärkt diesem Problem annehmen,
versuchen wir, wenigstens einen Teil der bislang versäumten Verantwortung
wahrzunehmen.
So werden wir im Folgenden unsere Einschätzung zu den historischen, politischen
und subjektiven Bedingungen antiNationaler Politik darlegen und die Methoden
ihres Vorgehens analysieren. Daraus werden wir Schlussfolgerungen formulieren,
von denen wir hoffen, dass sie zu einer Debatte anregen, die zu einer Stärkung
kommunistischer Positionen - und damit auch zu einer wirkungsvollen Bekämpfung
jeder chauvinistischen und konterrevolutionären Politik - beitragen kann.
2. Die geschichtliche Basis
Die 90er Jahre brachten drei historische Entwicklungen an ihr Ende beziehungsweise an ihren Umschlag, die zusammengenommen einen qualitativen Wendepunkt in der Geschichte revolutionärer Politik seit 1945 darstellen: die Niederlage des bewaffneten Kampfes in den Metropolen, eine tiefgreifende Wandlung in den Kampfprozessen im Trikont und - obwohl im internationalen Kontext irrelevant, für unsere Problematik von signifikanter Bedeutung - das tendenzielle Ende der autonomen Bewegung in Mitteleuropa.
2.1 Ende des bewaffneten Kampfes
Das Ende des bewaffneten
Kampfes in den Metropolen, das, gekennzeichnet vor allem durch die weitgehende
Zerschlagung der BR/PCC (wir sehen die aktuellen Aktivitäten der BR/PCC
sowohl konkret als auch politisch in einem Bruch mit ihrer Geschichte) und die
Selbstauflösung der RAF, als strategische Niederlage bewertet werden muss,
bildet die aus dem Blickpunkt unserer Auseinandersetzung erste wesentliche Bedingung
für die derzeitige Situation. Dieses Ende war allerdings selbst wieder
primär eine Widerspiegelung historischer Prozesse, im Speziellen einer
Änderung der politischen Bedingungen in den Metropolen selbst, wie auch
der grundlegenden Wandlung der Kampfprozesse im Trikont.
Es ist hier nicht der Raum, dieses historische Ende in der notwendigen Tiefe
zu analysieren und Konsequenzen zu formulieren. Wesentlich sind hier in erster
Linie die Auswirkungen: mit dem Ende des Kampfes verschwand der sichtbarste
und radikalste Teil von gekämpftem und gelebtem Internationalismus. Denn
gerade die durch die bewaffnete Politik propagierte Einheit zwischen dem internationalen
Proletariat in den Metropolen und den Völkern im Trikont, die die Militanten
selbst in den schwierigen Bedingungen in Europa zu entwickeln suchten, färbte
weithin ab.
Trotz ihrer Kritik an der Radikalität, an der Form einer Organisation,
an der praktischen Konsequenz der Aktionen der bewaffnet kämpfenden Gruppen
wurde die autonome Bewegung in Europa als gesamtes von diesem faktischen Internationalismus
maßgeblich beeinflusst. Gruppen wie die RAF bildeten durch ihre Existenz
auch die konkrete Verbindung zu den Aufbruchsjahren nach 1968, die selbst entscheidend
von den globalen antiimperialistischen Kämpfen, vor allem in Vietnam und
Palästina, beeinflusst waren.
Bis hin zu ihrem Ende repräsentierte die RAF in ihrer Politik einen wesentlichen
Faktor der Einheit des antiimperialistischen Kampfes. Doch ebenso, wie die positive
Dialektik von 1968, der Hochkonjunktur der Befreiungskämpfe und der dadurch
stark beeinflussten 68er Bewegung in den Metropolen in der RAF die notwendige
und konsequente Spitze fand, waren die 90er Jahre von einer negativen Dialektik
gekennzeichnet, die sich letztendlich in dem verheerenden Verlust jeglicher
Perspektive in Kampf und Bewegung materialisierte.
Letztendlich bewies sich darin, dass, genauso wie der bewaffnete Kampf in seinem
Ursprung der Ausdruck einer radikalen, kämpfenden antiimperialistischen
Bewegung war und aus ihr resultierte, die Autonomen der 80er Jahre nichts anderes
waren als die Widerspiegelung des Kampfes auf der Ebene der politischen Bewegung.
Mit der offensiven Sozialdemokratisierung bewaffneter Politik - und ihrer damit
einhergehenden Rückorientierung auf einen nationalen Bezugsrahmen - gingen
also auch die Autonomen ihrer zentralen Perspektiven verlustig.
Unter diesen Bedingungen war es für keine der beteiligten Kräfte möglich,
einen positiven und offensiven Schlussstrich unter die tendenziell abgeschlossene
Phase in der Entwicklung revolutionärer Politik in den Metropolen zu ziehen.
Gerade durch die vernichtende Form der Abwicklung wurde auch der Inhalt in einer
Art und Weise deformiert, die bis zum heutigen Tag verhindert, dass klare Konsequenzen,
die jenseits der einseitigen Schlussfolgerungen - dem sturen Beharren einerseits,
dem nihilistischen Abwickeln andererseits - liegen, formuliert werden.
2.2 Situation im Trikont
Was für die
Analyse der Niederlage des bewaffneten Kampfes in den Metropolen als Bedingung
des aktuellen politischen Prozesses zutrifft, gilt für die Wandlung des
antiimperialistischen Kampfes im Trikont erst recht. Eine den realen Abläufen
gerecht werdende Einschätzung ist dies in diesem Rahmen unmöglich.
Wir wollen uns daher nur auf einige Bemerkungen beschränken, die unserer
Meinung nach die Wechselwirkungen sichtbar machen:
Weltweit kommt es nach dem Ende der relativ vereinheitlichten Kampfprozesse
der 80er Jahre zu Entwicklungen, die sich sehr unterschiedlich gestalten. Generalisierend
kann dabei festgestellt werden, dass die marxistisch orientierten Organisationen
ihre dominierende Rolle, die sie faktisch in allen antiimperialistischen Kampfprozessen
weltweit innehatten, verloren.
Obwohl unbestritten ist, dass jeder Prozess phasenhaft verlaufen muss, sind
die Ursachen, die dann tatsächlich zum Ende einer solchen Phase führen,
meistens komplex und vielschichtig. In diesem Zusammenhang ist insbesondere
bemerkenswert, dass der konjunkturelle Verlauf dieser Phase in globalem Rahmen
relativ einheitlich verlief. Trotz des notwendigerweise großen Einflusses
der lokalen Gegebenheiten auf die jeweiligen Kampfprozesse muss daraus die Schlussfolgerung
gezogen werden, dass die internationalen Bedingungen im Kontext eines globalen
Systems - wohl erstmals in der Geschichte - die hauptsächliche Seite der
Widersprüchlichkeit revolutionärer Entwicklung gebildet haben.
Darin sehen wir einen entscheidenden Ansatzpunkt, diese Phase, die bei all ihren
positiven Entwicklungen und Teilerfolgen letztendlich mit einer Niederlage unserer
Seite im globalen Rahmen endete, zu verstehen und Schlüsse daraus zu ziehen.
Jedenfalls denken wir, daraus die schwierige Situation marxistischer Kräfte
im Trikont, die sich nahezu ausschließlich entlang nationaler Grenzen
formierten und den Widerspruch der nationalen Befreiung als Hauptwiderspruch
der gegebenen Situation interpretierten, zumindest teilweise erklären zu
können.
Besonders augenscheinlich ist dieser Prozess im Arabischen Raum, der aufgrund
der Zentralität der Region für die globalen Hegemonialmächte
und seiner langen Tradition des Widerstandes gegen koloniale und imperiale Bevormundung
seit jeher im Brennpunkt des weltweiten antiimperialistischen Kampfes liegt.
Insbesondere können wir diese Entwicklung in Palästina beobachten,
das angesichts seiner exponierten Position seit einem halben Jahrhundert das
Zentrum des antiimperialistischen Kampfes im Arabischen Raum bildet. Vor Ort
wurden Organisationen wie PFLP oder DFLP im Zuge der Intifadha und ihrem Sündenfall
der Kollaboration mit der Arafat-Clique in den Verhandlungen mit den Zionisten
im anschließenden "Friedensprozess" von kämpfenden islamischen
Organisationen wie Djihad und Hamas als primäre Träger des antiimperialistischen
Kampfes abgelöst.
Auch in den anderen Teilen des Arabischen Raumes, speziell im Libanon, wo mit
der Hizbollah das strahlendste, weil erfolgreichste Beispiel der neuen Form
antiimperialistischer Politik in der Region existiert, aber auch im Jemen, in
Saudi-Arabien, in Ägypten, in Algerien, in Jordanien, in Bahrain oder in
Katar übernahmen islamische Kräfte eine ähnliche Funktion.
Diese Entwicklung, zusammen mit der Tatsache, dass zunehmend Kampfmittel eingesetzt
wurden und werden (Märtyreroperationen auf "zivile" Ziele, soweit
innerhalb Israels angesichts der gesellschaftlichen Militarisierung davon überhaupt
gesprochen werden kann), die dem Revolutionsbild der europäischen Linken
so gar nicht entsprechen wollen, führte zu einer zunehmenden Entsolidarisierung,
die schließlich in einigen Teilen der zentrifugal versickernden Bewegung
in Europa in offenen Hass umschlug.
Eines muss hier klar festgehalten werden: wir wollen uns an dieser Stelle nicht
auf die Diskussion einlassen, ob eine Solidarisierung mit dem Kampf der islamischen
Kräfte auf welchem Niveau auch immer gerechtfertigt ist oder nicht. Diese
Diskussion ist unserer Meinung nach wesentlich, sie benötigt allerdings
eben jene genaue Auseinandersetzung, die wir hier nicht liefern können,
will man nicht in die notwendigerweise simplifizierende Polemik über den
reaktionären Charakter von Religion verfallen. Allerdings: jeder und jedem,
die/der hier in der linksradikalen Bewegung in Mitteleuropa ihr oder sein Dasein
fristet, muss klar sein, dass die tendenzielle Abkehr von der marxistischen
Kampftradition auch als Resultat des Versagens der metropolitanen Linken zu
werten ist, eine starke antiimperialistische Perspektive von internationaler
Relevanz zu entwickeln.
Wie sonst ist es erklärbar, dass sich die Ideologie des Kampfes zunehmend
auf kulturelle Gebiete verlagert und das Konzept der Abgrenzung an die Stelle
der Einheit rückt? Diejenigen, die hier meinen, sich bequem zurücklehnen
und selbstherrliche "Kritiken" anbringen zu können, sind eine
nicht unwesentliche Mitursache des Problems.
2.3 Ende der autonomen Bewegung
Als dialektisches
Resultat des Endes des bewaffneten Kampfes wurde, wie schon ausgeführt,
die Selbstauflösung der autonomen Bewegung in Mitteleuropa eingeläutet.
Dabei musste sich zuerst jener Riss verschärfen, der während der Phase
der Konjunktur oftmals als nebensächlich wahrgenommen wurde. Der Riss zwischen
dem radikalen und dem reformistischen Teil der Bewegung, ein Riss, der entscheidend
durch den uneinheitlichen Klassencharakter der Bewegung erklärt werden
kann.
Das Ende einer derartigen Bewegung, die aus spezifischen historischen Bedingungen
gewachsen und oftmals mehr durch kulturelle und soziale Klammern als durch politische
Zielsetzungen geeint war, musste zwangsläufig in einer hässlichen
und vernichtenden Art und Weise vor sich gehen.
Während sich im gesamten mitteleuropäischen Raum die radikalen Teile
mehr und mehr aus der politischen Arbeit zurückzogen, bekam die "undogmatische
Linke", politisch nichts anderes als ein bewegter außerparlamentarischer,
primär auf den Universitäten beheimateter Wurmfortsatz der etablierten
Formen sozialdemokratischer Politik, Oberwasser, speziell im Rahmen der damals
relevanten "Antifa-Politik".
Die Übernahme einer Hegemonialposition der reformistischen Universitäts-Linken
in den Strukturen der sterbenden autonomen Szene lässt sich fast im gesamten
mitteleuropäischen Raum beobachten und führte zu einer zunehmenden
Entproletarisierung und Verkleinbürgerlichung der Szene, mit den entsprechenden
sozialen, kulturellen und politischen Auswirkungen. Die widerwärtig präpotente
Anmaßung der antiNationalen Szeneteile, aus der eigenen selbstgestrickten
politischen Lagebeurteilung willkürlich globale Hauptwidersprüche
(wie den "Antisemitismus") definieren zu können, ist ein Resultat
dieser Entwicklung, auf das noch einzugehen sein wird.
Dabei war die Eloquenz ihrer Protagonisten, wenn man ihre Verankerung an den
Hochschulen und ihre guten Kontakte zu honorigen Persönlichkeiten, von
Wissenschaftlern, Philantropen und Journalisten bis hin zu Polizei und Justiz
so nennen kann, von nicht unwesentlichem Vorteil, ging es doch darum, Nazis
mit allen verfügbaren Mitteln den Gar auszumachen, was in weiterer Folge
zunehmend bedeutete, mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates, schließlich
wollte man ja durch unüberlegte Handlungen die bestehenden Kontakte nicht
gefährden.
Dass diese Protagonisten in genau jenem Teil der Bewegungsreste, der vor allem
im subkulturellen Milieu beheimatet war, aufgrund des von ihnen propagierten
Liberalismus, gepaart mit studentischer Intellektualität und der richtigen
Dosis an kleinbürgerlicher Rebellion schnell eine Hegemonialposition innehatten,
ist aufgrund des Klassencharakters dieser Bewegungsteile und der entsprechenden
subjektiven Konsequenzen nur folgerichtig.
Gerade die zunehmende Konzentration der Bewegung auf die so genannte "Antifa-Politik"
war selbst schon ein Ausdruck ihres rasanten Niederganges. Während die
radikalen Teile überwiegend von der Mobilisierungsmöglichkeit dieser
Politikform geblendet waren und darin einen Hebel sahen, in großem Rahmen
für darüber hinausgehende radikale Zielsetzungen agitieren zu können,
sahen darin andere, getrieben von subjektiven Faktoren, auf die noch einzugehen
sein wird, eine Möglichkeit, endlich radikalen Reformismus in relevantem
Rahmen zu praktizieren und sich damit eine Hegemonialposition innerhalb der
Bewegung zu erarbeiten, was ihnen während der 80er Jahre durch die Bank
verwehrt geblieben war.
Begleitet war dieser Prozess von einem Generationsbruch innerhalb der Szene
im gesamten mitteleuropäischen Raum, der zu einem weitgehenden Zerfall
der aus den 80er Jahren stammenden Strukturen (erwähnt sei hier nur die
Infoladenstruktur, zahlreiche internationale Zeitungsprojekte, bis hin zur strategischen
Konzeption einer kämpfenden Front mit ihren, wenn auch relativ geringen,
konkreten Angelpunkten). Diese zerfallenden Strukturen, die sich überwiegend
durch ihren radikalen Charakter und ihre kommunistische Orientierung auszeichneten,
wurden mittelbar von den reformistischen Teilen eingenommen und in der Form
gewandelt.
Insbesondere zeigt sich dies auf der Ebene der Infoladenstruktur, die im Zuge
der Kampfprozesse der 80er Jahre wertvolle Kommunikations- und Organisationsfunktionen
im Rahmen der radikalen antiimperialistischen Bewegung inne hatte. Im Rahmen
der Wandlung der Szene kam es zu der im gesamten deutschen Sprachraum feststellbaren
Tendenz, dass zwar die Form Infoladen von den reformistischen und kleinbürgerlichen
Teilen der Bewegung in gezielter Kokettierung mit einer radikalen Geschichte
übernommen, jedoch mit der praktischen Umwandlung in semiuniversitäre
Buchhandlungen mit Seminarcharakter ihres Inhaltes entleert wurde.
Anschaulich, da konzentriert, lässt sich diese Entwicklung in Österreich
beobachten. Die Gegendemonstration zum Innsbrucker Kommers im Oktober 1994 bildete
dabei den sichtbaren Bruchpunkt der Entwicklung. Schon in den Jahren vorher
wurde die "Antifa-Politik", deren Entwicklung im deutschsprachigen
Raum vor allem durch die deutsche Wiedervereinigung, den daraus resultierenden
neofaschistischen Entwicklungen und dem Nichtvorhandensein von kommunistischen
Antworten auf diese Prozesse, sowie aus dem sozialliberal durch aufgesetztes
Entsetzen mitorchestrierten Aufstieg der FPÖ zu erklären ist, publizistisch
und praktisch vorbereitet.
Trotz ihrer in dieser Phase erarbeiteten engen Verbindung zu reaktionären
bürgerlichen Kreisen (vom "Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes" und der Israelitischen Kultusgemeinde bis hin zu "fortschrittlichen
Kreisen in der Polizei" und den etablierten Parteien) wurde dabei jedoch
nie so weit gegangen, einen offenen Bruch mit den noch bestehenden radikalen
Teilen der Bewegung zu suchen, was durch die zu diesem Zeitpunkt noch bestehende
tendenzielle eigene Schwäche wie durch die oberflächlich gemeinsamen
Zielsetzungen auf taktischer Ebene zu erklären ist.
Mit Innsbruck kam es auf beiden Ebenen zum Umschlag: zwar wurden im Zuge der
mehrmonatigen Vorbereitung, die ausschließlich von Protagonisten der "undogmatischen
Linken" getragen wurde, die später zu Vorreitern der antiNationalen
Strömung werden sollten, gezielt radikale Teile der Szene eingebunden (vorwiegend,
um das mediale Interesse sicher zu stellen), vor Ort wurden diese jedoch dann
praktisch isoliert. Zugleich wurde auf politischer Ebene eine neue Qualität
eingeleitet, in dem prozionistische Personen und Organisationen (von Ingrid
Strobl bis zur Israelitischen Kultusgemeinde) ans Rednerpult geholt wurden,
während auch auf dieser Ebene die radikalen Teile eliminiert wurden.
Mit diesem konkreten Erfolg war die eigene Hegemonialposition innerhalb der
Bewegung gesichert, freilich um den Preis, dass Innsbruck gewissermaßen
den letzten Konjunkturpunkt in der tendenziellen Zersetzung der autonomen Bewegung
in Österreich darstellte.
2.4 Historische Bedingung der AntiNationalen
Diese historischen
Bedingungen, das Ende einer klaren politischen Führung des Kampfes, das
Ende der relativ engen Bindungsstruktur einer autonomen Szene, sowie auch der
Verlust von Projektionsplätzen und Orientierungen im Trikont führten
zu einer weite Teile umfassenden und tiefgehenden politischen Diffusion.
Dieser Prozess wurde dadurch begünstigt, dass die bestehenden linksradikalen
Strukturen, durch die staatliche Repression in Anspruch genommen und durch das
für viele allzu plötzliche Ende einer geschichtlichen Epoche verwirrt,
tendenziell überfordert waren. So wurden notwendige Auseinandersetzungen
versäumt und auch ein politisches Feld geräumt, das nun diejenigen
einzunehmen begannen, für die diese Situation endlich die Möglichkeit
bot, sich entlang ihrer reformistischen und - in gewissen Teilen - auch offen
konterrevolutionären Orientierungen voll zu entfalten. Umso mehr, als sie
selbst von einer materiell gesicherten Position aus (ihre Herkunft sicherte
die finanziellen Mittel ebenso wie ihr bourgeoiser Klassenstandpunkt zum verlässlichen
Schutz gegen die Repression wurde) agieren konnten.
3. Die politische Basis
Auf politischer
Ebene baut die antiNationale Strömung hauptsächlich auf vier Komponenten
auf: dem offensiven Reformismus, der eher auf die nicht-intellektualisierten
und politisch unerfahrenen Teile abzielt, der Interpretation des Marxismus als
"Wertkritik" als die marxistischen Versatzstücke, mit denen die
eigene Existenz als "kommunistisch" legitimiert werden soll, und daraus
in intellektuell logischer Folge auf die Kritik der Nation als dem primären
Übel der derzeitigen historischen Epoche.
Eine Sonderstellung nimmt die innige Beziehung der AntiNationalen zu Israel
und seinen zionistischen Apologeten ein. Sie bildet gleichzeitig den Ausgangs-
und Endpunkt der theoretischen Eskapaden, und dies keineswegs zufällig.
Schließlich spitzt sich die gesamte antiNationale Politik auf die Diffamierung
der antiimperialistischen Solidarität speziell mit dem Arabischen und dem
zentralasiatischen Raum zu, also just an jenen Brennpunkten, die für die
globalen Hegemonialmächte besonders kritisch sind.
Angesichts dieser Tatsache erübrigt sich die Fragestellung, ob der Prozess
primär durch vorauseilenden Gehorsamen karrieresüchtiger Büttel
oder durch die gezielte Intervention von Institutionen der politischen Repression
erklärt werden kann. So oder so: am Resultat, wie auch an der realen Gefahr,
ändert sich nichts.
3.1 Reformismus
Der Reformismus
ist die alle theoretischen Teile verbindende Grundlage des antiNationalen politischen
Denkens. Dieser Reformismus zeigt sich allerdings weniger in einer klar vertretenen
Bernsteinschen sozialdemokratischen Konzeption, sondern ist mit einer scheinradikalen
Rhetorik verbrämt, die das Hirn so mancher so weit verkleistert haben dürfte,
dass sie sich selbst als die Konsequentesten und Radikalsten unter den "Linksradikalen"
verstehen. Dies überrascht bei Leuten, deren Begriff marxistischer Dialektik
so weit geht, AntiNationalismus als Synthese von Nationalismus und Internationalismus
(nicht) zu verstehen (wie verbal des öfteren behauptet wurde), keineswegs.
Dennoch wäre es verfehlt, die intellektuelle Kapazität einzelner treibender
Kräfte zu unterschätzen. Schließlich haben sie etwa den Weg
von der Antifa-Politik hin zur offenen Verteidigung Israels und der globalen
Vernichtungspolitik der USA zielbewusst gestaltet und beschritten, und sich
darin eine relevante Bündnisstruktur mit offen agierenden konterrevolutionären
Kräften aufgebaut.
Um das Wesen des antiNationalen Reformismus zu verstehen, muss man sich die
Ziel- und Messlatten ihrer Politik vergegenwärtigen. Ein schönes,
weil authentisches und innerhalb der ganzen Strömung sehr einflussreiches
Beispiel ist dabei Ingrid Strobls autobiografisch gefärbtes "Anna
und das Anderle". Ein Werk, das bis hin zu reaktionären Debatten in
deutschen Printmedien ("Der Spiegel" und sein reaktionärster
Kolumnist Henryk M. Broder) zitiert wurde und als Beleg für das gilt, was
das links kokettierende Kleinbürgertum heute als "linksradikale Selbstkritik"
verstanden wissen will.
Spannend und entlarvend ist es, dieses Buch in seinen Intentionen zu analysieren.
So findet sich darin mehrmals Passagen, die durch eine von glaubhafter Rührung
gespeiste Empörung über fehlende Gedenktafeln, öffentliche Ignoranz
oder staatliche Verfehlungen gegenüber der nationalsozialistischen Verbrechen
geprägt sind. Sicher: objektiv mögen die Versäumnisse stimmen
und durch den reaktionären Mief, der nicht nur in verschiedenen Tiroler
Tälern vorherrscht, miterklärbar sein.
Dennoch: beschämen kann er uns nicht. Wer sind wir denn auch? Sind wir
diejenigen, die kompromisslos an einer neuen Welt bauen, diejenigen, deren Anspruch
es ist, das gesamte System mit seinen Auswirkungen hinwegzufegen?
Oder aber sind wir diejenigen, die unmittelbar für den reaktionären
Charakter unseres Feindes (denn um den geht es hier!) verantwortlich sind, diejenigen,
die in und zu den Institutionen müssen, um endlich zu bessern, was nicht
zu bessern ist? Ganz so, als wären wir als "Kinder unserer Eltern"
zu charakterisieren (wie es das Schwein Broder gegenüber den antiimperialistischen
Militanten in den Mund genommen hat, nur um es nach Strobls Buch polemisch zu
bestätigen), und nicht als diejenigen, deren Identität durch den Willen
zur Revolution täglich neu geformt wird.
Man könnte sich in die Zeit der romantischen Sozialisten zurückversetzt
fühlen, mit ihren flammenden Appellen an die Vernunft der Herrschenden,
doch endlich das Elend der arbeitenden Klasse zu sehen und entsprechend zu handeln.
Allerdings: seit diesen Appellen sind über zweihundert Jahre vergangen,
und die Erfahrung der notwendigen Erfolglosigkeit einer derartigen Politik,
einhergehend mit dem sich im Anschluss auftuenden Weg in die innere oder äußere
Emigration sind leicht nachlesbare Legende. Diese Art von Reformismus heute
noch als linksradikale Politik zu predigen (und Strobl will das so verstanden
wissen), geht also nicht.
So gibt es für das Stroblsche Denken nur zwei Erklärungen: politische
Naivität - was bei einer Frau, die wegen ihrer angeblichen Nähe zu
bewaffnet kämpfenden Gruppen im Knast gesessen ist, eher unwahrscheinlich
ist - oder eben politisches Kalkül. Ein Kalkül, das erst in seiner
engen Verknüpfung mit der pro-israelischen Haltung in diesem Buch wirklichen
Sinn bekommt.
Wir wollen hier keine Spekulationen über persönliche Verstrickungen
Strobls mit Teilen des Herrschaftsapparates anbringen. Wir haben dafür
keinerlei Beweise, ihre Bücher klingen weitestgehend authentisch. Fakt
ist jedoch, dass sie durch geschicktes Kokettieren mit einer angeblichen radikalen
Vergangenheit einen Reformismus in die Diskussion geworfen hat, die die ohnehin
schon konterrevolutionären Auswürfe der RZ-Teile, die für das
"Albartus-Papier" verantwortlich zeichnen, noch weit übertrifft.
Sie nahm damit die Rolle der Cohn-Bendits, Fischers und Kleins, die die 68er-Bewegung
im deutschsprachigen Raum abwickelten, für die politische Geschichte der
80er Jahre ein. Wollen wir ihr wünschen, dass sie damit zu vergleichbaren
politischen oder akademischen Ehren kommt, gute Voraussetzungen dafür geschaffen
hat sie sich allemal.
Ihre Hinterlassenschaft trug jedenfalls, in Zusammenhang mit den anderen, auf
Reformismus abzielenden Strängen der antiNationalen Theoriebildung, zu
einer Neudefinition "linksradikaler" Messlatten bei: nicht an der
Revolution oder selbst dem Weg dorthin hatte sich Politik zu messen, sondern
im Verhältnis zu Nazis (die eigene Politik musste das Gegenteil der Nazis
sein, ein Spiel, das diese schnell aufzugreifen und zu gestalten lernten) und
Juden (im völkischen Sinne begriffen), zu den "Antisemiten" (wobei
ihre Definition im Sinne eines Pauschalargumentes bewusst schwammig gehalten
wurde) und "den Deutschen" (wiederum: im völkischen Sinn).
3.2 Wertkritische Schule
Diejenigen Personen
innerhalb der AntiNationalen, die das Glück hatten, sich mit 18 Jahren
für das Studium der politischen Wissenschaften zu entscheiden und dafür
mit einem hohen Szenestatus belohnt wurden (wenngleich weitherum ein gewisser
Argwohn gegen ihren widerlichen Intellektualismus nicht abgelegt werden konnte),
machten sich daran, einen intellektuellen Unterbau für das antiNationale
Theoriekonstrukt zu entwerfen, das sich auf Urvater Marx zurückführen
und damit mit dem Prädikat "kommunistisch" auszeichnen ließ.
Ein Prädikat, dass sie nach wie vor ohne Scham in die paradoxesten Diskussionen
werfen (als wäre es "kommunistisch", die US-Außenpolitik
zu unterstützen - sollte dies im Pentagon je wer mitbekommen, er würde
sich krumm lachen).
Theoriegeschichtlich finden sie ihren Ursprung im reaktionärsten Teil der
68er Bewegung, der sich später als "Neue Linke" bezeichnen sollte,
der Frankfurter Schule (die mit ihnen auch die freudige Sympathie für den
Zionismus teilt) und in weiteren, historisch irrelevanten Hochschulströmungen
wie der Krisis-Gruppe.
Ähnlich ihren namhaften Vorbildern der Frankfurter Schule brachen sie ihr
eifrig begonnenes Marx-Studium offenbar jedoch nach den ersten hundert Seiten
im Ersten Band des "Kapital" ab und formten fortan an einer in ihren
politischen Kontext passenden Interpretation des den Waren innewohnenden Fetischcharakters.
Zugegeben: ihre daraus folgenden intellektuellen Marotten sind für Menschen,
die aus einer kommunistischen Denktradition kommen, nicht leicht zu verstehen.
Schließlich müssen zur Nachvollziehbarkeit 99 % des marxistischen
Gedanken- und Theoriegutes ausgeblendet werden, eben alles, was auf den angesprochenen
Seiten des "Kapital" keinen Platz hat.
Auf den Punkt gebracht: aus dem Widerspruch zwischen Gebrauchs- und Tauschwert
der Waren und dem Fetischcharakter, der speziell Geldäquivalenten innewohnt,
ziehen sie den Schluss, dass jede Art antikapitalistischer Bewegung zunächst
einmal in die Falle der Täuschung laufen muss, Kapitalisten (oder diejenigen,
die als solche identifiziert werden) statt das Kapitalverhältnis selbst
anzugreifen.
Wir wollen hier nicht näher darauf eingehen, dass daraus nicht zwangsläufig
ein antagonistischer Widerspruch erwachsen muss (schließlich repräsentieren
Kapitalisten als Persönlichkeiten allein schon durch die ihnen innewohnende
faktische Macht das Kapitalverhältnis, wie auch Staaten im Rahmen der Machtstruktur
des internationalen imperialistischen Systems), schwerwiegend wird diese theoretische
Behauptung dann, wenn daraus ein kollektiver Antisemitismus-Verdacht konstruiert
wird.
Diese Konstruktion verläuft über die historische Anbindung Menschen
jüdischen Glaubens an die Zirkulationssphäre des Kapitals (zu dieser
Verbindung und ihren historischen Ursachen vgl. Abraham Leon: "Die jüdische
Frage. Eine marxistische Darstellung", Arbeiterpresse-Verlag) und der Unterstellung,
dass Mehrwert vom gesellschaftlichen Kollektiv als aus der Zirkulationssphäre
stammend begriffen wird (eine Unterstellung, die insofern interessant ist, als
sie belegt, dass die theoretischen Apologeten selbst offenbar nie in Lohnarbeitsverhältnissen
tätig waren, wo sie wohl andere Erfahrungen gemacht hätten).
Diese theoretische Konstruktion als solches wäre in Büchern und universitären
Studierkämmerchen recht gut aufgehoben, dort können die Marotten blühen
und keinen weitergehenden Schaden anrichten. Jedoch war dieses Konstrukt von
Beginn an für ein spezielles Projekt gedacht: den Angriff auf die antiimperialistische
Linke und die Solidarität mit den Kämpfen im Arabischen Raum.
So wurde kurzerhand der antiimperialistischen Linken unterstellt, sie würde
in ihrer Gegnerschaft zum Staat Israel das Kapitalverhältnis personalisieren
und damit eine Tradition fortführen, die ihre Wurzeln im so genannten "modernen
Antisemitismus" habe.
Eine Argumentation, die auf drei Ebenen krankt: zunächst ist sie anti-marxistisch.
Sie ignoriert die Krisen- und die Imperialismustheorie und negiert deren politische
Implikationen. So als wäre Staat gleich Staat, nur dass in einem Staat
Juden, in einem anderen Staat Araber wohnen würden. So als würde die
antiimperialistische Linke eine derart völkische Argumentation nachvollziehen
(einhergehend mit der rassistischen Zuordnung von zu verteidigenden Guten -
eben "den Juden" - und irrationalen Bösen - den Arabern).
Zweitens ist sie ahistorisch. Sie verklärt jede reale historische Entwicklung
und argumentiert nach wie aus einer Situation des Mitteleuropa der 30er und
40er Jahre. Dass da mittlerweile mehr als ein halbes Jahrhundert vergangen ist,
wird nur mit der selbsterfüllenden Prophezeiung, es sei halt immer noch
so wie damals, kommentiert.
Drittens spricht sie jeder realen Entwicklung Hohn: so als gebe es kein System
globaler Unterdrückung, das sich auch in Kriegen materialisiert, so als
ginge es den USA in ihren Kriegen tatsächlich um den Weltfrieden, oder
wäre Israel tatsächlich als die "friedliche Heimstätte aller
Juden" konzipiert.
Zusammengefasst: die so genannte wertkritische Schule ist in ihrem Wesen, trotz
ihrer permanenten Rezitation von Marx und ihrer Behauptung, für einen "progressiven
Antikapitalismus" zu stehen, antikommunistisch und, in ihrer Verweigerung
gegenüber einer 100jährigen Geschichte kommunistischer Politik, auch
reaktionär. Diesen Charakter kann die Theorierichtung auch durch ihre jüngsten
Koketterien mit anarchistischen Slogans wie "Leben ohne Staat" und
"Recht auf Faulheit" (wie im einem Auswurf des "Paradeintellektuellen"
Stephan Grigat) nicht kompensieren.
Sie erinnert in ihrer Eigenart als Theorie, in der sehr wenige (nicht überraschend
in ihrer Mehrzahl deutsche Männer) eine theoretische Komplexität geblickt
haben, die die internationalen Massen (der Pöbel, die "Arbeiterklasse,
wie ich sie hasse", die "Kopfwindelträger", eben alle, die
bedingt durch ihre Irrationalität die Segnungen der europäischen Aufklärung
nicht und nicht annehmen wollen) in ihrer Primitivität und Blendung eben
nicht verstehen, an die rassistischen Elite-Theorien des deutschen Präfaschismus.
3.3 "Antinationalismus"
Der namensgebende
Theoriestrang ist nicht überraschend auch der verwaschenste: der Anti-Nationalismus.
Seine Zentralität in der Theoriebildung ist primär historisch zu erklären,
wuchsen doch Teile der heutigen AntiNationalen aus der verständlichen Ablehnung
der Neuformierung des deutschen Nationalismus im Zuge der deutschen Einheit,
in der Situation von "Wir sind ein Volk"-Demonstrationen und der Wiedererrichtung
eines "stolzen einheitlichen deutschen Staates", der nicht nur die
"kommunistische Bedrohung" überwunden hatte, sondern auch wieder
darangehen durfte, international "in der ersten Liga" mitzuspielen.
Unfähig zu einer realen Analyse der Situation, etwa den ökonomischen
Perspektiven des Anschlusses der DDR und seiner Funktion im Rahmen der gesamteuropäischen
Formierung und der Ursache der nationalistischen (und später massenhaft
faschistoiden) Entwicklungen in den "Neuen Bundesländern" im
Charakter eines revisionistischen Staates (mit dem man früher - und sei
es aus Provokation - oft auch mal gern kokettiert hatte) wurde in einfacher
Negation des Sichtbaren das Anti-Deutsche zum politischen Chique innerhalb der
"undogmatischen Linken".
Ein Prozess, der angesichts des tiefen politischen Niveaus der Szene und des
praktisch wirkungslosen Hasses ob der faktischen Ohnmacht, gepaart mit der aus
der Machtlosigkeit kommenden Lust an der Provokation, verständlich ist.
Dennoch ist sein theoretischer Nihilismus, sobald er zum politischen Programm
erhoben wird, durch nichts mehr zu rechtfertigen. Die notwendige historische
Aufarbeitung, der fällige praktische Neuaufbau wurden - dem Klassencharakter
der Szene entsprechend - durch leicht herbeizuführende intellektuelle Eskapaden
ersetzt.
In bewusster theoretischer Unschärfe mit der aus der Wertkritik stammenden
pseudomarxistischen, eher anarchistisch anmutenden Staatskritik vermischt wurde
so der "Antinationalismus" als eine Theorieströmung entwickelt,
der die Nation als die derzeitige Wurzel allen Übels, selbstverständlich
im globalen Rahmen, herauskristallisierte und sich so in den bewussten Gegensatz
zum proletarischen Internationalismus setzte. Doch: "Der Internationalismus
signalisiert im Sinn von Aufhebung und Bewahrung die Endlichkeit der Nationen,
während der Antinationalismus über die bloße Antithese nicht
hinauskommt und im Bannkreis der Nation verharrt." (Peter Pirker: "Wenn
der Schwanz mit dem Hund wedelt").
Das tatsächlich Eindrucksvolle an diesem schwammigen, ahistorischen und
vollkommen unmarxistischen Konzept ist weniger die qualitativ neue Dimension
des Eklektizismus in der Theoriebildung als vielmehr die schnelle Verbreitung
des Modells. Diese ist auch nur vor dem Hintergrund des Neopatriotismus Deutschlands
nach dem Anschluss der DDR und dem Aufstieg der FPÖ (deren politischer
Charakter jedoch nie analysiert, sondern immer in bewusster Unschärfe als
"faschistisch" verklärt wurde) bis hin zum Regierungswechsel
in Österreich verständlich. Wäre es nicht zu diesen Verknüpfungen
gekommen (und diese waren keineswegs zufällig, wie die jahrzehntelange
Haider-Propaganda nahezu aller österreichischen Linksliberalen belegt),
wäre die Theorie des "Antinationalismus" wohl genauso schnell
versickert, wie er in einer besonderen historischen Situation entstanden war.
Die praktische Irrelevanz angesichts einer globalen Konstellation, in der die
"Nation" als politische Kategorie zunehmend in den Hintergrund rückt
und gegenüber neuen Identifikationsfiguren (etwa den "westlichen Werten")
tendenziell verschwinden wird, versucht die Theoriekonstruktion mit Self-Fulfilling-Prophecys
zu überwinden. Schlüssel des Spiels ist, dass die Feinde nicht objektiv
gegeben sind, sondern subjektiv erkoren werden: seien es Nazis und Burschenschafter
(deren gesellschaftliche Funktion im deutschsprachigen Raum ohnehin am Abstieg
ist, einhergehend mit einer signifikanten Abnahme ihrer praktischen Relevanz,
die ohnehin nur mehr knapp über der Wahrnehmungsgrenze dümpelt), sei
es der Antisemitismus (wobei bewusst der real vorhandene Antisemitismus mit
einem aus politischen Gründen konstruierten "Antisemitismus der Linken"
vermischt wird).
Dennoch lässt sich das theoretische Dilemma, mit der Nation eine Kategorie
anzubeten, deren globale Relevanz zunehmend geringer wird, nicht mehr ausreichend
verwalten. So rückt auch dieser theoretische Strang gegenüber dem
"Kampf gegen den Antisemitismus" mehr und mehr zurück: mittlerweile
weiß jede/r AntiNationale, wie er/sie sich im "Kampf gegen den Terrorismus"
zu entscheiden hat: für die europäischen Nationalstaaten, die USA
und Israel.
3.4 Holocaust und Israel
Kommen wir zum
zentralen politischen Bestandteil der antiNationalen Politik: der Auseinandersetzung
mit dem Holocaust um dem zionistischen Staat Israel. Dabei müssen zwei
Ebenen streng voneinander getrennt werden, deren - bewusste oder unbewusste
- Vermischung viel zur aktuellen Verwirrung linksradikaler Politik in diesem
Bereich beigetragen hat.
Einerseits muss der politische Gehalt der Aussagen untersucht werden, andererseits
ist es daraus unabdingbar, den Charakter dieser Aussagen auf seinen Sinn hin
zu untersuchen, also ihn in den taktischen und strategischen Aspekt der damit
angestrebten politischen Ziele einzubetten.
Dazu bedarf es eines Blickes auf die jüngere Geschichte dieser politischen
Auseinandersetzung, ihrer politischen Eckpunkte und Debatten. Daraus lassen
sich die entscheidenden Argumentationslinien in ihrer historischen Dimension
erkennen, was wiederum die Vorraussetzung für die Klärung der eigentlichen
Intentionen - samt dem Modus ihrer Führung und Steuerung - unabdingbar
ist.
3.4.1 Die Anfänge des linksradikalen Philosemitismus: der "Albartus-Text"
In den 70er und
80er Jahren war die Frage der Haltung der kommunistischen und antiimperialistischen
Linken zum Krieg im Arabischen Raum, im Speziellen das Verhältnis zu Israel,
sieht man von einigen dogmatischen K-Gruppen, die sich von Stalins Israel-Anerkennung
blenden ließen, und einigen antikommunistischen kleinbürgerlichen
Gruppierungen der "Neuen Linken" ab, weitgehend unumstritten.
Eine Diskussion, die als solche zu bezeichnen war, entwickelte sich erst - wie
schon dargelegt - vor dem Hintergrund des Niederganges der antiimperialistischen
Kampfprozesse in den Metropolen und der beginnenden subjektiven und politischen
Diffusion der kämpfenden Gruppen und der autonomen Szene. In genau diesem
historischen Moment war eine allgemeine Schwächesituation erreicht, in
der gewisse - quantitativ wie qualitativ zwar nicht überragende, aber doch
relevante - Kräfte anfingen, sich in den beständig ausgeworfenen Fallstricken
der Moralkeulen bourgeoiser Politik zu verfangen und zu einem beeindruckend
rückratlosen Furiosum an Abwicklung der eigenen Geschichte ansetzten.
Ins Zentrum dieser Auseinandersetzung setzten sich im deutschsprachigen Raum
von Beginn an die noch bestehenden Strukturen der "Revolutionären
Zellen". Dies ist keinesfalls eine Laune der Geschichte, sondern Teil der
inhärenten dialektischen Logik der deutschsprachigen autonomen Szene und
"ihres" bewaffneten Armes. Repräsentierten die RZ in den 70er
Jahren noch die internationalistische Dimension des kommunistischen Kampfes
auf hohem praktischen Niveau, zogen sie sich in den 80er Jahren auf lokalistische
Konzepte zurück, waren also im gesamten Verlauf der Phase konsequente Widerspiegelung
und damit Ausdruck der Paradigmen autonomer Politik. Dass also Teile von ihnen
als erste den endgültigen Kniefall vor dem imperialistischen Machtanspruch
in der Definition linksradikaler Werte übernehmen sollten, ist nur die
logische Weiterentwicklung dieses Prozesses.
Wir wollen den Protagonist/innen, allen voran den Verfasser/innen des unheilvollen
Textes "Gerd Albartus ist tot", mit dem nicht nur das Ende der bewaffneten
Politik im deutschsprachigen Raum, im Speziellen das Ende der RZ selbst, eingeläutet
wurde, sondern der auch im Mittelpunkt der kleinbürgerlichen Rezitation
des Scheiterns internationalistischer Politik steht, nicht unterstellen, dass
sie alle Folgen ihres Handelns vorausgesehen und kalkuliert wie beabsichtigt
haben. Das wäre gegenüber Personen, die (so geht zumindest aus den
Antworten anderer RZ-Teile hervor, aus denen wir schließen, dass es sich
beim "Albartus"-Text um eine authentische Äußerung handelt,
was aus seinem Inhalt allein nicht zu schließen wäre) linksradikale
Politik in Mitteleuropa über einen längeren Zeitraum konkret mitgestaltet
haben, nicht fair, wenngleich ihr politisches Niveau, dass sie nicht zuletzt
mit ihren beiden Texten im Rahmen der "Albartus"-Diskussion und der
politischen Herangehensweise, die sie darin aufzeigen, als sehr tief bewertet
werden muss.
Legitim war ihre Äußerung jedoch keineswegs, vor allem angesichts
der Tatsache, dass sie die Möglichkeiten des Missbrauches, die sie mit
ihrem Text anboten, erkannten ("Die berechtigte Sorge, der falschen Seite
in die Hände zu arbeiten, darf nicht zum bequemen Freibrief werden...")
und es auch, als dies offensichtlich wurde, nicht für notwendig erachteten,
nochmals entsprechend in den Debattenverlauf zu intervenieren. Sie trafen genau
das, was sie nach eigenen Aussagen nicht treffen wollten: den Zeitgeist. Nur
dadurch ist es zu erklären, dass ein derart schwacher Text zu derartiger
Bekanntheit, zu derartiger Relevanz kommen konnte.
Gehen wir weiter ins Detail. Als konkreten Aufhänger ihrer Absage an internationalistische
Politik verwenden die Abwickler zwei Ereignisse, die zwar faktisch sehr wenig
miteinander zu tun haben, sich mit dem chauvinistischen Blick präpotenter
Metropolenlinker jedoch elegant zu einer nahtlosen argumentativen Einheit zusammenführen
lassen: die Liquidierung des ehemaligen RZ-Mitgliedes Gerd Albartus durch eine
Organisation des palästinensischen Kampfes im Jahr 1987, und die Operation
der Entführung einer Verkehrsmaschine aus Tel Aviv 1976, an der zwei deutsche
RZ-Mitglieder beteiligt waren und die in Entebbe blutig zu Ende ging.
Bevor wir zu der behaupteten These kommen, dass diese beiden Ereignisse belegen
würden, dass die Kampfphase der 70er und 80er Jahre von einem falschen,
da "eines an Vietnam geschulten" Antiimperialismus bestimmt worden
sei, aus dem nun der Rückzug aus internationalistischer, speziell antizionistischer
Politik zu folgen hätte, wollen wir die beiden herangezogenen Argumente
genauer betrachten.
Zur Liquidierung von Albartus wissen die Schreiberlinge selbst nicht viel gehaltvolles
zu sagen. Sie wissen nicht, worum es ging, wie es geschah - sie wissen schlichtweg
nichts. Dies jedoch hält sie nicht davon ab, der palästinensischen
Organisation - wir nehmen an, wider besseres Wissen, zumindest jedoch ohne jede
konkrete Veranlassung - Homophobie zu unterstellen und die Liquidierung als
Konsequenz einer Politik zu begreifen, die sich nur an der Machtfrage orientieren
und darüber die menschlichen und moralischen Werte einer revolutionären
Entwicklung vergessen würde.
Sehen wir von den haltlosen Unterstellungen ab, die einzig über diejenigen
etwas aussagen, die sie aussprechen, bleibt - die vollkommen ungeklärte
Liquidierung eines deutschen Militanten im palästinensischen Kampfprozess.
Alles andere: blindwütige und dumme Spekulation.
Das zweite Ereignis: Entebbe. Die gleiche Methode: die haltlose - und diesmal
mit Sicherheit bewusst falsche - Unterstellung. Jüdische Passagiere seien
- entlang "völkischer Kriterien", wie sie sich nicht entblöden
zu behaupten - selektiert worden. Eine Frechheit, die andere Strukturen aus
dem Zusammenhang der RZ - und nicht nur von dort - aufs schärfste zurückweisen
(es waren nur Passagiere aus den Staaten Israel und Frankreich zurückgehalten
worden, da diese Staaten unmittelbar in die politische Situation der Operation
involviert waren) und auf das eigentliche dahinterliegende Problem zurückführen.
"Eine Auswahl von Jüdinnen und Juden hat es nicht gegeben. Indem die
Verfasser des Nachrufs in völlig unkritischer Weise die bürgerliche
Medienpropaganda zur Wahrheit erklären, zeigt sich nicht nur ihre politische
Unreife, sondern auch ein unsägliches Misstrauen gegenüber den eigenen
beteiligten Genossen." (Gruppe aus den RZ: "Tendenz für die internationale
soziale Revolution", Mai 1992)
Noch weitere Unterstellungen finden sich zu Entebbe. Und auch sie bleiben im
wesentlichen eines: haltlos. Denn das einzige, was sie zeigen, ist das erwähnte:
politische Unreife und unsägliches Misstrauen. Wir sagen: Rassismus.
Es ist bezeichnend, dass sich der entwickelnde Prozess - von den Protagonisten
als "Kritik und Selbstkritik" missverstanden - am angeblich fehlerhaften
Verhältnis zu den Kampfprozessen im Arabischen Raum festbiss. In nur allzu
bekannter Tradierung kolonialer Denkmuster waren es also wieder einmal die anderen,
die die Fehler gemacht hatten und machten. Man selbst schwang sich starkbrüstig
und vollmundig zur so genannten "Selbstkritik" auf, dass man zu lange
mitgemacht hätte - anstatt klar und deutlich die kämpfenden Bewegungen
im Trikont mit der europäischen Weisheit zu beglücken.
Ein Vorgang, der nicht nur explizit festlegt, von wem die politischen Orientierungen
auszugehen haben (und von wem ganz sicher nicht), sondern auch implizit den
latenten Rassismus selbst bei denjenigen, die sich in bewaffneten linksradikalen
Gruppen engagierten, offen legt. Schließlich sind die einen Europäer,
die anderen Araber - die einen wissen, wie ein Kampf rational, moralisch und
korrekt zu führen ist, die anderen sind eben letztendlich Fanatiker. Was
spielt es angesichts solcher tausendfach reproduzierter "Binsenwahrheiten"
des Metropolenchauvinismus, auch in seiner linken Variante, für eine Rolle,
das der Gedanken der Rationalität von seinem Ursprung her nicht Europa,
sondern dem Arabischen Raum zuzuordnen ist.
Dennoch: es ist kein simpler und geradliniger Rassismus, der hier abläuft.
In seiner Funktionalisierung des Holocaust und der Millionen Ermordeten zeichnet
er sich durch einen besonders perfiden Charakter aus. Deutsche erklären
den arabischen Völkern, wie sie ihren Kampf zu führen haben, speziell
vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte, die natürlich weltweit
als entscheidender Maßstab anzulegen ist.
Ganz so, als hätten die Nachkommen derjenigen, die den Holocaust verübt
haben, gewissermaßen das naturgegebene Recht, am besten beurteilen zu
können, welche Konsequenzen der Holocaust für die antiimperialistische
Politik haben müsse. Wenn die von bourgeoisen Publizisten in die Diskussion
geworfene Floskel von den "Kindern ihrer Eltern" irgendwo wirklich
zutrifft, dann im Rahmen dieser beispiellosen Präpotenz.
3.4.2 Der Holocaust und seine Einzigartigkeit
Wir kommen nicht
umhin, festzustellen, dass das Vorgehen Methode hat. Statt der täglich
stattfindenden imperialistischen Verbrechen, die ohne jede Mühe zu erkennen
sind und die jeder Kommunistin, jedem Kommunist volle Verantwortung abverlangen,
rückt der Holocaust in den Mittelpunkt der politischen Betrachtungsweise
der Bestimmung der alltäglichen Praxis. Und zwar vor allem im Rahmen eines
formal nicht anzuzweifelnden moralischen Imperativs.
Sicherlich gibt es keinen Deut daran zu rütteln, dass sich ein Verbrechen
wie der Holocaust historisch nicht wiederholen darf. Dass dies eine Verantwortung
ist, zu der wir mit unserem Leben einstehen. Daran gibt es keine Zweifel.
Die Perfidie beginnt dort, wo begonnen wird, diese Klarheit - eine Klarheit,
die dem gesamten antiimperialistischen Kampf weltweit eigen ist - gezielt und
gegen alle faktischen Klarheiten anzuzweifeln. So als hätte der palästinensische
Kampf gegen Israel die Ausrottung der Juden zum Ziel (wie ihm von Seiten der
reaktionären Chauvinisten unterstellt wird), so als würden sich antiimperialistische
Kräfte in den Metropolen wünschen, dass sich der Holocaust wiederhole.
Dennoch: die Absurdität dieser Unterstellungen ist zu offensichtlich, als
dass man sie allein stehen lassen könnte. Also bedient man sich in der
Diskussion einer alten Floskel der bürgerlichen Geschichtsschreibung, einer
Anleihe an die reaktionärsten Auswürfe der Frankfurter Schule und
der linksliberalen Wissenschaft: der "Einzigartigkeit des Holocaust".
Womit jedoch nicht die Einzigartigkeit dieses Verbrechens an sich (jedes derartige
Verbrechen besitzt seine unrelativierbare Einzigartigkeit, von der Vernichtung
der indigenen Völker in Amerika bis hin zum Massenschlachten in Ruanda)
gemeint ist, noch die von einigen kruden Faschisten lancierte Behauptung, es
hätte nicht stattgefunden oder wäre "nicht so schlimm gewesen".
Die gemeinte Einzigartigkeit ist eine im Sinne einer Besonderheit, die es vor
allen anderen Verbrechen auszeichnet, die es zum besondersten, schwersten, letztendlichen
Verbrechen der Menschheitsgeschichte macht. Dies anzuzweifeln heißt, "Antisemit/in"
zu sein, so die bourgeoise Wissenschaft, so der Feuilleton, so die Zionisten,
so die AntiNationalen.
Es ist ein zynisches Geschäft, die Massenverbrechen des Imperialismus gegeneinander
aufzuwiegen, ein Geschäft, von dem man als Revolutionär/in die Finger
lassen sollte. Was soll auch angesichts der zig Millionen Toten allein im Rahmen
des letzten Jahrhunderts die Frage, welche Verbrechen in welchem Maße
besonders sind? Sie beschämen uns allesamt und sind uns Mahnung, unsere
Praxis so konsequent weiterzuverfolgen, dass dem Morden ein Ende gesetzt wird,
ein und für alle Mal.
Angesichts der Hartnäckigkeit der Phrase "Einzigartigkeit des Holocaust"
müssen wir uns jedoch - leider - gerade im Bezug auf die politische Instrumentalisierung
der Behauptung die Frage stellen, was den Holocaust für diejenigen, die
dies behaupten, so besonders macht. Was unterscheidet also Holocaust von all
den anderen imperialistischen Verbrechen?
Hier kommen wir nur zu einer einzigen Antwort: Es war das einzige Massenverbrechen,
bei dem europäische Menschen als die primären Opfer wahrgenommen werden.
Dieser rassistische Charakterzug des Denkens der "Besonderheit" erklärt
auch, warum andere Opfer nationalsozialistischer Vernichtungspolitik, etwa die
Roma, systematisch ausgeblendet werden.
Sicher: einzig die besondere Wahrnehmung eines Ereignisses auf subjektiver Ebene,
das hier, also an Orten, die man kennt, an denen man aufgewachsen ist, stattgefunden
hat und das manchmal von den eigenen Großeltern verübt worden ist,
ist keineswegs rassistisch. Sie ist vielmehr verständlich und nachvollziehbar,
handelt es sich doch um einen konkreten Teil der eigenen Geschichte, die keine
Alternativen zu einer tiefgreifenden Auseinandersetzung offen lässt, will
man an einer revolutionären Perspektive arbeiten. Problematisch wird die
Frage der Wahrnehmung und Zuschreibung erst, wenn dieser subjektive Zugang objektiviert
wird, und genau dies ist im Falle des Postulats der "Einzigartigkeit"
der Fall.
Denn diese Einzigartigkeit hat nicht nur für die Nachfolger der Täter
zu gelten (für die offenbar am allerwenigsten), sondern in globalem Rahmen.
Und hier bekommt die Rezeption ihren besonderen rassistischen Charakter, der
sich primär aus den reaktionären Elementen der europäischen Aufklärung
- verstanden als Heilsbotschaft gegenüber den Ungläubigen, als Rationalisierung
der Irrationalen - erklärt.
Denn anstelle der möglichen - und manchmal durchaus wünschenswerten
- subjektiven Konsequenz aus dem Holocaust, dass Mitteleuropäer/innen als
die direkten Nachfahren der Schlächter auf politischer Ebene ein für
alle Mal den Mund zu halten haben, schwingen sie sich dazu auf, der gesamten
Welt zu erklären, wie sie Geschichte zu verstehen und welche Konsequenzen
sie daraus zu ziehen haben. Ein beispielloser Zynismus, der so weit geht, dass
sich heute Palästinenser/innen, die um ihre Existenz kämpfen, von
den direkten Nachfahren der Vernichter aus ihren bequemen mitteleuropäischen
Wohnstuben des "Antisemitismus" bezichtigt sehen.
3.4.3 Antisemitismus und der Staat Israel
Zwei primäre
Elemente konstituieren das spezielle Verhältnis der AntiNationalen zum
Staat Israel: Einerseits ein konkreter Reformismus, der nicht eine radikale,
auf eine gesellschaftliche Umwälzung ausgerichtete Politik, sondern den
Nebenwiderspruch des Antisemitismus zum Lackmustest "korrekter Politik"
erklären will, andererseits eine beispiellos rassistische und eurozentristische
Herangehensweise an internationale Politik, die die Definitionsgewalt über
den Begriff des Antisemitismus sucht, um ihn dann gezielt gegen jede Art der
kommunistischen und antiimperialistischen Politik schleudern zu können.
Ganz so, als wären kämpfende Internationalist/innen für den Holocaust
und seine Folgen verantwortlich und nicht diejenigen, die immer schon meinten,
ihre europäische Herkunft legitimiere sie, über Recht und Unrecht,
wahr oder falsch, rational oder irrational, höher- oder minderwertig, letztendlich
über Leben oder Tod entscheiden zu können.
Klarerweise ist es richtig, den Philosemitismus als besondere Spielart des Antisemitismus
zu begreifen. Schlussendlich bleibt er in der Negation dem selben Gedankengut
verhaftet, bietet er keinerlei Möglichkeit, zu einer Lösung irgendeines
Diskriminierungsverhältnisses zu gelangen. Unter den heutigen Bedingungen
ist einzig die revolutionäre Auflösung des Antisemitismus möglich,
ein Weg, den schon Marx vorgezeichnet hat: "Die gesellschaftliche Emanzipation
des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum", sagt er
und meint damit auf allgemeiner Ebene das Ende jeder völkischen oder rassistischen
Zuschreibung, und kommt sie auch vom betroffenen Kollektiv selbst.
Vor allem ist es aber notwendig, die zwei hauptsächlichen Charakterzüge
dieser philosemitischen Politik im linksradikalen Gewand offen zu legen: die
Ablehnung jeder kommunistischen und revolutionären. Entwicklung, sowie
ihr metropolitaner Rassismus, der durch die reaktionären Teile der europäischen
Aufklärung determiniert wurde.
Jede andere Erklärung würde die konkreten Bedingungen nicht ausreichend
reflektieren und könnte auch nicht erklären, warum sich die reformistischen
Teile der Linken in ein derartiges Sonderverhältnis zu Israel versteigen
konnten.
3.4.4 Projektionen und Ziele proimperialistischer Politik unter dem Dach der "radikalen Linken"
Die letztendlichen
Ziele dieser Politik müssen auf zwei Ebenen gesehen werden: der subjektiven
und der objektiven. Zwar müssen die subjektiven Elemente, die die Ursachen
der Hinwendung von Personen zu dieser Spielart "linker" Politik darstellen,
noch gesondert behandelt werden, hinsichtlich der Ziele, die die Personen damit
verfolgen, lassen sich an diesem Punkt weitreichende Schlussfolgerungen ziehen.
Zunächst scheint sich in diesem Rahmen eine konkrete Karrieremöglichkeit
aufzutun, die zwar nicht unmittelbar mit dem berüchtigten "Marsch
durch die Institutionen" der 68er-Generation gleichzusetzen ist, aber trotzdem
einiges bieten kann. Mit provokanten Thesen und liberalem Bürgerschreck-Image
lassen sich jedenfalls Medienpräsenz und universitäre Karriere realisieren,
kurzum: man kann sich einen Namen machen, eine Möglichkeit, von dem die
Riege der antiNationalen Jungintellektuellen auch massenhaft Gebrauch macht.
Ist damit der endgültige Karriereweg an die Schalthebel der Macht auch
noch nicht vorgegeben, zur Finanzierung eines angenehmen Bohemé-Lebens
im Spätkapitalismus dürfte es auch für diejenigen reichen, die
ihre Schecks nicht direkt von diversen Institutionen des Feindes entgegen nehmen.
Zugleich bietet die politische Ebene auch abgesehen von der sich auftuenden
Perspektiven einige angenehme Erscheinungen: endlich ist es möglich, sich
vom traditionell vererbten schlechten Gewissen der kleinbürgerlichen Linken
zu befreien. Nicht länger sieht man sich mit der Diskrepanz konfrontiert,
dass Menschen im Trikont unter Einsatz ihres Lebens für den Kommunismus
kämpfen, während man selbst aus einer gesicherten Existenz einige
Reden schwingt und harmlose Demos besucht. Warum auch? Schließlich handelt
es sich bei denjenigen, die kämpfen, nahezu ausschließlich um "irrationale
Fanatiker", "Nationalisten" und "Antisemiten", gemischt
mit "stalinistischen" und - mittlerweile geht es so weit - "faschistischen
Versatzstücken". Also: warum sie ernst nehmen? Was haben die schon
zu sagen im Verhältnis zur eigenen Bohemé-Existenz?
Und überhaupt: der Infragestellung der europäischen Kultur, selbst
jeder Anerkennung einer kulturellen Differenz aus den gegebenen historischen
Bedingungen muss ein Ende gemacht werden. An diesem Punkt treffen sich die AntiNationalen
mit den Thesen der US-Politikwissenschaft von Huntington bis Fukuyama: es mögen
verschiedene Kulturen existieren, aber nur eine kann die Überlegene sein.
Dass dies nur die eigene sein kann, liegt auf der Hand. Und mit wem man sich
dann verbunden fühlen kann, weiß man allemal.
Schließlich: in Israel gibt es Punks, die Leute sprechen Englisch, hören
Techno, sind eben "wie du und ich" - die Araber? Nichts von alledem,
eben "Fanatiker". So oder so ähnlich verlaufen die Gedanken-
und Argumentationsstränge des "linken" Neorassismus im 21. Jahrhundert.
All dies bietet die besten Vorraussetzungen für eine aktive konterrevolutionäre
Politik, die vor allem von zionistischen und sozialdemokratischen Organisationen
in Europa (aber auch in Nordamerika) - wir meinen, schon seit geraumer Zeit
planmäßig - betrieben wird. Die konkreten Mittel und Methoden liegen
auf der Hand: was vermögen schon eingeschleuste Spitzel, wenn sich heute
Protagonist/innen der "radikalen Linken" selbst offensiv und bewusst
als Handlanger konterrevolutionärer Machenschaften andienen? Kooperation
mit Staat und Justiz? Gegen "linke Antisemiten" eine Verpflichtung.
Zusammenarbeit mit Zionisten bis hin zum Mossad? Eine Frage der Ehre.
"Deutsche Israelfreunde erachten die Parteinahme für den zionistischen
Staat als Auftrag aus der deutschen Geschichte, als Wiedergutmachung für
das den Juden zugefügte Leid. Den Preis zur Beruhigung deutschen Gewissens
haben die Palästinenser zu bezahlen." (Peter Pirker: "Wenn der
Schwanz mit dem Hund wedelt")
Was nützt es in diesem Zusammenhang noch, konkrete Vorgänge und Kollaborationen
nachzuweisen, wenn ein solches Denken Platz greifen kann?
Das Ziel davon ist eindeutig: die Unterbindung der Solidarität mit den
Befreiungskämpfen im Arabischen Raum wie auch auf globaler Ebene, und damit
die Abdrehung des zentralen Feldes des Kampfes für den Kommunismus: des
Internationalismus.
3.5 Politische Bedingungen der AntiNationalen
Letzten Endes sind
die politischen Bedingungen schnell zusammengefasst. Ausgehend von einer Phase
des politischen Niederganges einer Bewegung entwickelt sich eine konkrete Situation,
die durch die vollkommene Desorientierung und damit Offenheit gegenüber
den reaktionärsten Theorie-Eskapaden gekennzeichnet ist.
Und hier halten sich die reaktionären und kleinbürgerlichen Teile
einer Bewegung, die in Zeiten ihrer Konjunktur nur nebensächlich und eingebettet
in den hauptsächlichen Tenor wahrgenommen werden konnten, an dem fest,
was ihnen Sicherheit gibt: an den eigenen Lebensumständen, an der eigenen
Lebensart und der entsprechenden Form von Politik: dem kleinbürgerlichen,
durch radikale Worthülsen verbrämten Reformismus.
Hier liegt die entscheidende Ebene Wurzel zum Verständnis dieser Form von
Politik vergraben: wer den Kommunismus ablehnt, sich vor den Unwegbarkeiten
radikaler Politik fürchtet, den durch sie ausgestrahlten Glanz jedoch nicht
missen will, wird sich zu jeder noch so krausen Behauptung versteigen, wenn
es gilt, die eigene Existenz zu legitimieren.
4. Die subjektive Basis
Letztendlich kann
aus den historischen und politischen Bedingungen allein der Charakter antiNationaler
Politik nicht erklärt werden. Gerade angesichts des ausgeprägten Subjektivismus
der linksradikalen politischen Szene in Mitteleuropa kommt der subjektiven Basis
derjenigen, die als Personen diese Strömung konstituieren, besondere Bedeutung
zu.
Die hauptsächlichen Charakteristika lassen sich dabei auf drei Ebenen feststellen:
einer spezifischen Form von Rassismus, der sich vorwiegend aus der reaktionären
Dimension der Dialektik der Aufklärung erklären lässt, ein subjektives
Bedürfnis nach Anerkennung im Rahmen einer gelebten (Schein-) Radikalität,
und eine Verachtung der geschichtlichen Entwicklung linksradikaler Politik,
die vor dem Hintergrund der selbstgemachten politischen Erfahrungen als minderwertig
betrachtet wird.
Es wird schon an diesem Punkt offensichtlich, wohin diese Erscheinungen zeigen:
sie sind Ausdruck eines verschobenen Klassencharakters im autonomen und linksradikalen
Spektrum, dessen historische und politische Ursachen wir schon beleuchtet haben.
Diese Bedingungen geben den Raum frei für diejenigen subjektiven Charaktere,
die Lenin als "wildgewordene Kleinbürger" bezeichnet hat.
4.1 Eurozentristischer Rassismus
Wie schon auf der
politischen Ebene aufgrund des gewählten subjektiven und politischen Verhältnisses
der AntiNationalen zu den trikontinentalen Bewegungen und Kämpfen offensichtlich
wurde, liegt im Eurozentrismus, der sich hier in seiner offen rassistischen
Spielart zeigt, das erste konstitutive Element "antiNationaler Identität".
Zentral bei diesem Eurozentrismus ist die auf der Basis der europäischen
Aufklärung (dem imperialistischen Bewusstsein nach-) vollzogene Kollektivbildung
der Europäer. Die eigene "Vernunftbegabung", Resultat aus Jahrzehnten
in bourgeoisen Bildungsinstitutionen und imperialistischer Propaganda, wird
der angenommenen Irrationalität der trikontinentalen Kräfte gegenübergestellt.
Die historische Erkenntnis der 68er Bewegung, dass linksradikale Kräfte
in Europa in den derzeitigen Bedingungen primär die Rolle der Lernenden
einzunehmen hätten, wird dabei mehr und mehr als Zwang zur Unvernunft abgelehnt,
und gegen den Willen zur Rückerlangung der eigenen normativen Kraft eingetauscht.
Es entbehrt nicht einer gewissen historischen Paradoxie, dass die AntiNationalen
die ideologischen Aspekte des Wiedererstarkungsprozesses ihres Hassobjektes
- des deutschen Staates - auf ihrer Ebene eins zu eins nachvollziehen.
Dass dieser Prozess nicht erkannt und korrigiert wird, vielmehr die so genannte
"Selbstkritik" dahingehend begriffen wird, dass man ihn zu lange hinausgeschoben
hätte, bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass die radikalistischen
Parolen der AntiNationalen nur als leere Floskeln behandelt werden können.
Sie vollziehen auf subjektiver Ebene ein offensives Bekenntnis zur speziellen
Dialektik kleinbürgerlich metropolitaner Identität, die sich entlang
der Spannungsfelder zwischen Herrschaftsgelüsten (gegenüber den als
minderwertig Begriffenen) und Duckmäuslerei (gegenüber dem imperialistischen
Feind) entwickelt.
Nichts zeigt diesen Prozess deutlicher als die jubelnde Begrüßung
der US-Kriegsparolen gegen Afghanistan und den Irak seitens antiNationaler Gruppierungen,
die damit letztendlich dorthin zurückkehren, woher sie historisch gekommen
sind. Objektiv in den Schoß imperialistischer Herrschaftspolitik, subjektiv
zum eigenen Bauchnabel.
4.2 Radikalität & Anerkennung
Die Negation der
Selbstkritik europäischer Identität ist allerdings nur ein bequemer
Teil der subjektiven Bedingungen. Zugleich finden sich - gerade in der scheinbaren
Radikalität des Ansatzes und des gesellschaftlichen Umganges damit - Ansätze,
die miterklären, warum sich Personen aus der linksradikalen Szene in Mitteleuropa
angezogen fühlen.
Dabei muss gerade die Verknüpfung der geforderten Radikalität mit
gesellschaftlicher Anerkennung - also die Anerkennung des eigenen Wirkens im
Rahmen einer bürgerlichen Gesellschaft - als entscheidender Ansatzpunkt
erkannt werden.
Scheinbar stehen sich diese beiden Grundbedürfnisse antagonistisch gegenüber
- schließlich müsste es doch auf klare gesellschaftliche Ablehnung
stoßen, wenn die Nation - einer der favorisierten bürgerlichen Fetische
- und ihre Geschichte verdammt wird. Stößt es auch, aber nicht nur.
Teile der linksliberalen Intelligenz finden Teile der Ideologie - als einer
Art geläuterten, auf Anti-Nazi- und Pro-Israel-Politik konzentrierten,
also gewissermaßen gebändigten "Kommunismus" - durchaus
anziehend und zeigen sich gewillt, antiNationale Protagonisten in ihre Reihen
aufzunehmen.
So ist mit dieser ach so radikalen und ach so unversöhnlichen Spielart
gutes Geld zu verdienen. Ob in staatstragenden Anti-Rechtsextremismus-Organisationen
den Nazis nachgespitzelt oder auf der Universität Rassismus- oder die noch
viel einträglichere Holocaust-Forschung betrieben wird. Geld und Anerkennung
gibt es, wenn man bereit ist, sich zum nützlichen Idioten verschiedener
"linker" Spielarten von bourgeoiser Counter-Politik machen zu lassen.
Gerade die Antisemitismus-Forschung ist dabei zu einer besonderen Spielwiese
derjenigen "Linksradikalen" auf universitärem Gebiet geworden.
Was noch zu Beginn der 90er Jahre als provokante Auseinandersetzung mit der
eigenen regionalen Geschichte verstanden werden konnte, ist mittlerweile als
unverzichtbarer Teil der Herrschaftswissenschaft verkommen - eine Entwicklung,
die sich bei nahezu jeder Protagonistin, jedem Protagonisten auch auf persönlicher
Ebene nachzeichnen lässt.
Galt es ursprünglich, das Gräuel der NS-Herrschaft zu verstehen, die
historischen Kontinuitäten des bürgerlichen Staates offen zu legen
und die psychologischen und soziologischen Mechanismen dieses Massenverbrechens
zu durchleuchten, haben sich die primären Stoßrichtungen dieser Disziplin
grundlegend verschoben. Ausgehend von Antisemitismus-Definitionen, die nur als
haarsträubend und völkisch bezeichnet werden können, läuft
der Schwerpunkt auf die Verteidigung des Staates Israel und dem Angriff auf
die antizionistische Stoßrichtung kommunistischer Politik heraus.
Eine Wandlung, die nicht zufällig erfolgte, sondern durch die staatlichen
Institutionen bewusst und planmäßig herbeigeführt werden konnte.
Der Ausgangspunkt von dieser Seite her lag beim Aufkommen der Forschungsrichtung
deutlich darauf, einen potenziell gefährlichen Punkt - die radikale Aufarbeitung
der eigenen Geschichte im Sinne der historischen, politischen und systemischen
Kontinuität - etwas, was auch zu den entscheidenden Gründungsbedingungen
der RAF gezählt hatte - zu brechen, ihm die Spitze zu nehmen. Durch die
sozialdemokratisch forcierte wissenschaftliche Konzentration auf das Phänomen
Haider und den Rechtsextremismus - erreicht durch entsprechende finanzielle
Anreize, gepuscht durch die treue Medienmaschinerie und die staatlichen Formen
der Forschungsförderung - konnte die Kontinuitätsdebatte schon bald
von der systemischen auf eine phänomenologische Ebene gebracht werden.
Schnell stand also nicht mehr die Systemkritik selbst, sondern die Auseinandersetzung
mit den Phänomenen Rechtsextremismus und Antisemitismus im Mittelpunkt,
mitsamt ihrer Lösungsmöglichkeiten im Rahmen des bürgerlichen
Systems. Dass dies natürlich auf eine Verteufelung systemkritischer Politik
einerseits und auf eine Heroisierung Israels andererseits hinauslaufen musste,
liegt auf der Hand.
So wurde zweierlei erreicht: einerseits wurde ein potenziell gefährlicher
Personenkreis mit linksradikaler Vorgeschichte im Rahmen der bourgeoisen Wissenschaft
kanalisiert und dieser Wissenschaft selbst unter einem kritischen Deckmantel
die Funktion der Verteidigung des demokratischen Systems, zugleich mit der Funktion
des Feigenblattes in der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zugeteilt.
Letztendlich lasst es sich kurz zusammenfassen: die sich selbst als ultraradikal
sehenden antiNationalen Protagonisten bekamen die Rolle der nützlichen
Idioten in der kritischen - und damit umso wirksameren - Verteidigung des politischen
Status Quo. Sie selber profitierten dabei von der intellektuellen Akzeptanz
ihrer "radikalen" Positionen im Rahmen der bürgerlichen Wissenschaft,
was sich nicht nur karriereförderlich, sondern auch auf das Selbstbewusstsein
kleinbürgerlicher Individuen positiv auswirkte.
4.3 Verachtung der Geschichte
Das letzte zentrale
subjektive Element ist wiederum ein Szene-internes, das sich nur aus den speziellen
geschichtlichen Bedingungen der aktuellen Phase der Entwicklung linksradikaler
Politik erklären lässt. Es ist das spezifische Verhältnis zur
"eigenen" Geschichte.
Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen, wie sich intellektualisierte und
mitteleuropäisch verwöhnte Teens und Twens in der Lage sehen, nicht
nur die revolutionäre Geschichte "ihrer" Region der letzten 150
Jahre erklären zu können, sondern sich noch dazu anmaßen, in
weltweitem Maßstab be- und verurteilen zu können. Ganz so, als wären
sie mitsamt ihrem Wissen und ihrem Denken nicht das Produkt - und sei es nur
in der Negation - einer Entwicklung, die in großen Anstrengungen und unter
großen Opfern erkämpft worden ist, meinen sie heute, Noten verteilen
und Anschuldigungen aussprechen zu können, ganz so, als hätten sie
selbst diese Geschichte - die sie offenbar nur aus schlechter Literatur kennen
- gestaltet.
Sei es, dass der "Antisemitismus"-Vorwurf in Richtung des palästinensischen
Kampfes oder in Richtung radikaler Kampfprozesse in den Metropolen geschlatzt,
sei es dass der Klassenbegriff zu einem Schimpfwort uminterpretiert wird. Subjektiv
ist es jedenfalls ein Gefühl der Erhabenheit, die Weisheit gefressen und
die Geschichte in den Kapuzenpulli-Taschen zu haben - die Arroganz bleibt anziehendes
Gefühl all derjenigen, die nicht anders können, als sich selbst als
Zentrum jeder wie auch immer gearteten Entwicklung zu begreifen.
Dass von diesem Standpunkt aus der zu jedem Lernprozess notwendige Respekt nicht
nur nicht entwickelt werden kann, sondern vielmehr verteufelt werden muss (nach
dem Motto: "ach wie befreiend, sich von diesen Dogmen befreien zu können"),
liegt auf der Hand. Reale Motivationen, Abläufe, historische Prozesse -
was gibt es da schon zu verstehen, wenn der Begriff des "Antisemitismus"
zur Hand ist? Was gibt es schon zu lernen über radikale Kampfprozesse in
den Metropolen, wenn es doch den Begriff der "Antiimps" gibt - mal
ganz abgesehen davon, dass Gruppierungen, die sich in dieser autonomen "Antiimp"-Tradition
der 80er Jahre verstehen, gar nicht mehr existieren? Egal. Komplexität
unter historischen Bedingungen ist nicht gefragt, wenn einfache Geschichtsbilder
als Negationsobjekte herhalten können. Damit können die anderen -
und damit auch man selbst - definiert werden, und das ohne jede Art historisch-dialektischer
Analyse.
Ein Prozess, der typisch ist für das Ende einer historischen Entwicklung,
in diesem Fall der Autonomen im Speziellen, der Kampfprozesse in den Metropolen
seit 1968 im Allgemeinen. Am Ende steht immer ein Teil der Entwicklung, der
dann pflichtgemäß abwickelt und darauf besteht, das alles doch nicht
so gemeint zu haben. Das entscheidende Paradox dabei bleibt jedoch: ohne diese
Geschichte, die die AntiNationalen so verurteilen und ablehnen, würden
sie selbst gar nicht existieren.
Also lässt sich auch an diesem Punkt feststellen: die Wahrnehmung und das
politische und historische Verständnis sind von einem arroganten, ahistorischen
Blick geprägt - und damit typisch für die Welt geltungssüchtiger
Kleinbürger, deren Antrieb sich nicht aus historischen Verantwortlichkeiten,
sondern aus der Sucht nach kurzfristigem Ruhm und subjektiver Anerkennung erklärt.
4.4 Subjektive Bedingung der AntiNationalen
Letztendlich lassen
sich die angeführten Versatzstücke antiNationalen Bewusstseins auf
einen einzigen Kern zusammenführen: das Fehlen der elementaren Grundbedingung
der radikalen Selbstkritik der eigenen bourgeoisen Identität, die jeder
Person, die Jahrzehnte metropolitaner Erziehung und Ausbildung genossen hat,
unweigerlich eigen ist. Zweifellos ist es ein bequemer Weg, diese Selbstkritik
zu verweigern - und wie wir gesehen haben auch ein Weg, den die herrschenden
Institutionen in verschiedenen Aspekten zu belohnen wissen. Allerdings um den
Preis, selbst zum nützlichen Idioten dieser Institutionen zu werden, selbst
nichts anderes sein zu können als der Wurmfortsatz proimperialistischer
Politik - mit all ihren grindigen - und letztendlich auch für die Protagonisten
nicht erfüllenden - Eigenheiten.
Es zeigen sich darin die Gesetze des Marktes, die zu schneller Akkumulation
und schnellem Verkauf zwingen - und sei es von der Ware Politik. Ein Prozess,
den die herrschenden Institutionen unter Mithilfe von PR-Spezialisten und Spin
Doctors bewusst zu steuern versuchen, führt, unreflektiert, ins willentliche
Nachtraben vorgegebener gesellschaftlicher Werte und Normen - verbunden mit
der Vorspiegelung der eigenen Bedeutsamkeit. Ein Vorgang, der auf allen Ebenen
nur als re-aktionär bezeichnet werden kann.
5. Zur Vorgangsweise antiNationaler Politik
5.1 FDP - Walser Diskussion
Es ist schon komisch
- wie jahrzehntelang die NS - Vergangenheit der FDP kein Thema war. Erst nach
einer Kritik an der israelischen Besatzungspolitik wird ans Licht der Öffentlichkeit
gerückt, was immer offensichtlich war. Die FDP gründete sich wie die
FPÖ aus den Restposten der Nazis.
Die vom Zaun gebrochene Antisemitismus - Diskussion hat eine intelligent eingefädelte
Polarisierung zur Folge: wer Karslis Kritik an Israel und seinem Vorwurf der
"Nazimethoden" zustimmt, steht schon im FDP - oder auch im NDP Lager,
nicht etwa im Lager von Erich Fried oder Uri Avnery, die bekanntlich ähnliche
Thesen aufstellten.
Interessant zu beobachten ist ja auch, wie ausgerechnet mit jüdischen Kritikern
des Zionismus umgegangen wird. Finkelstein sei etwas, dass man unter einem Stein
findet. Andere seien vom Selbsthass zerfressene Juden oder wie Kreisky eben
antisemitische Juden. Am Verhältnis zu Israel wird gemessen, wer zu beschützender
Jude oder selbst antisemitisch ist. Nur ein zionistischer Jude ist ein guter
Jude, nur eine zionistische Jüdin eine gute Jüdin.
Und noch interessanter ist das Ventil der Philosemiten, wo sie ihre destruktiven
Aggressionen unkritisiert am linken Stammtisch loswerden können, ohne dafür
kritisiert zu werden, denn kollektiv geteilter Rassismus wird meist nicht als
solcher erkannt: die gestiegene Hetze gegen arabische Menschen, die tatsächlich
den eigentlichen heutigen Antisemitismus darstellt. Zionisten greifen nach Pro-Israel-Kundgebungen
Frauen mit Palästinenserschals an (so beobachtet in Wien und in Italien),
arabisch aussehende Menschen werden grundlos ermordet (wie in den USA nach dem
11. September) und der institutionalisierte Staatsrassismus steigert die Repression
gegen islamische und arabische Migrant/innen.
So empfindlich beispielsweise der Spiegel auf die Wahl von Wörtern in der
Kritik am zionistischen Apartheidstaat reagiert, so derb ist seine Sprache,
wenn es um die Diffamierung arabischer Menschen geht. So wird Jamal Karsli als
"unauffälliger Hinterbänkler mit arabischen Macho - Allüren
und nicht übermäßig fleißig" (so Barbara Schmid im
Spiegel 23/2002) bezeichnet, ohne dass es Proteste gegen diese rassistischen
Stereotypen hagelt.
Als nach dieser Diskussion der Streit um die Wortwahl Walsers losgetreten wird,
wird der Antisemitismusvorwurf langsam inflationär, nach der Debatte Luc
Bondy versus Gauss lächerlich: Thomas Maurer hat daraufhin im Kurier vorgeschlagen,
wenn sich künftig jemand angegriffen fühlt, soll er/sie statt Antisemit
einfach wieder "Arschloch" sagen.
Zum Eurozentrismus
Hinter linker Phraseologie nur schlecht verborgen offenbart sich beim zweitem
Hinsehen oft ein tiefsitzender Rassismus. Diese eigene Haltung wird gerne auf
das Objekt dieses Rassismus projiziert, im antinationalen Fall auf arabische
und islamische Feindbilder. Ihnen wird das eigene rassistische Weltbild unterstellt.
Durch die Opfer/ Täter - Umkehr wird ein reaktionärer Kulturkampf
als fortschrittlich dargestellt. Man engagiert sich nicht eigentlich gegen Araber/innen,
sondern gegen die ihnen zugeschriebenen reaktionären Denkmuster, die bei
sich selbst nicht eingestanden werden. Darum gelten Antinationale trotz ihrem
offensichtlichen Rassismus weiterhin als Teil einer emanzipatorischen, "linken"
Bewegung, die antiarabische Ressentiments insgesamt verinnerlicht hat und daher
die Einschätzung rassistischer Theoretiker teilt, noch dazu wenn auf diesen
Pamphleten das Etikett "links" angebracht wird und dadurch den eigenen
Vorurteilen, die in antinationalen Ergüssen bestätigt werden, die
Absolution erteilt wird. Das weckt Parallelen zum Antisemitismus der NS - Zeit,
der ja ursprünglich auch von "linken" Theoretikern gepuscht wurde,
während gleichzeitig die besten Freunde Juden oder neuerdings Araber waren
oder sind. "Araber steht nun statt Juden und sonst bleibt alles beim Alten",
lautete der angeblich unzulässige Vergleich Erich Frieds.
Die angegriffenen arabischen Völker, die ja als Völker gar nicht existieren
dürfen, gelten als "Judenhasserkollektiv" und Naziverbündete,
die Solidaritätsbewegung in Österreich wird als "braune Intifadha"
diffamiert und ausgerechnet der israelische Kolonialismus als antagonistischer
Widerspruch zum Faschismus abgefeiert.
Der Eurozentrismus sitzt tief in den Köpfen. Das Selbstbild als fortschrittlicher
aufgeklärter und europäischer Intellektueller steht dem Bild des primitiven,
fundamentalistischen Fremden gegenüber. Nicht nur bei der prozionistischen,
auch bei weiten Kreisen der marxistischen Bewegung: Die vorgestellte und beworbene
Befreiung geht von den Zentren und Metropolen aus, den in die Peripherie verdammten
Menschen wird das Licht des Fortschritts von linken Missionar/innen gespendet.
Eine deterministische Sichtweise von Kapitalismus und bürgerlicher Demokratie
als Vorstufe und Voraussetzung sozialistischer Veränderung negiert die
Möglichkeit revolutionärer Entwicklung für den überwiegenden
Großteil der Menschheit, der in feudalen oder halbfeudalen Systemen lebt.
Nach diesen Kriterien werden auch Befreiungsbewegungen im Trikont beurteilt
- akzeptiert werden sie ausschließlich nach der Annahme europäischer
Befreiungstheorien. Dies ist eine Form von linkem Kolonialismus.
Zugespitzt ist dieser Eurozentrismus natürlich bei den Linken, deren politische
Anschauung nie über einen bürgerlichen Antifaschismus hinausgekommen
ist. Fehlende Analyse und das Leugnen internationaler Zusammenhänge reduzieren
die Sichtweise. Politische Ideologie verkürzt sich auf Vereinfachungen
gesellschaftlicher Realitäten, ahistorisch und auf Basis unbeweglicher,
auf Worthülsen und Formalitäten beschränkte Halbwahrheiten und
Prinzipien, die den Charakter unhinterfragter Dogmen annehmen.
Etwa: Juden wurden von Nazis ermordet, Zionisten sind Juden, Palästinenser
sind gegen Zionismus, also müssen platter Weise die Palästinenser/innen
und alle, die sich mit ihnen solidarisieren, die Nazis sein. So platt würden
sie es nicht formulieren, aber de facto ist das genau, was sie glauben oder
glauben wollen.
Das Wort oder besser Etikett Jude oder Jüdin, das wie oben beschrieben,
nur mehr Zionisten zugestanden wird, wirkt gewichtiger als tatsächliche
Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse, wird wichtiger als jede
andere Ethik oder Befreiungsideologie. Auch Krieg ist gut, Hauptsache nicht
gegen Jüdinnen und Juden. Und obwohl die israelischen Siedler mit den Opfern
des Nazifaschismus so viel zu tun haben wie die Inquisition mit der Christenverfolgung,
betrachtet ein gar nicht geringer Teil der eurozentristischen Linken die Verteidigung
Israels als den eigentlichen Antifaschismus. Ihre ganze Energie und ihr Engagement
widmen sie der Unterstützung zionistischer Apartheid und glauben, das sei
linke Politik. Ein intellektueller und sozialer, vor allem aber ein politischer
Bankrott, der die Grenzen, die bisher linke von rechter Ideologie trennte, sprengt.
Eine Katastrophe für die gesamte emanzipatorische Bewegung und die Niederlage
einer Jahrhunderte langen Tradition der Solidarität mit dem Kampf der Unterdrückten
gegen die Ausbeuter und Kolonialherren.
Das Kalkül einiger weniger fördert Verwirrung bei der ganzen liberalen
Linken.
Letztendlich können die Antinationalen aber nicht gewinnen - der NS - Faschismus
als hegemoniale gesellschaftliche Macht ist seit sechzig Jahren vorbei. Das
macht es einerseits einfacher für die Antinationalen, denn Tote sind keine
besonders effektiven Gegner und wehren sich auch selten. Dem Wunsch der Antinationalen
gemäß, sollen Palästinenser/innen die Ersatznazis spielen und
die Sündenböcke für die eigene Nation, die noch in ihrer Negation
zelebriert wird. Nichts ist bei den Antinationalen ekliger als ihr klebriger
Nationalismus, ihre zustimmende wie ablehnende Identität als Bewohner/in
eines Nazinachfolgerstaates - würden sie sich nicht so sehr als Deutsche
oder Österreicher/innen fühlen, würden sie sich nicht so verantwortlich
fühlen für von deutschen oder österreichischen Nazis begangene
Verbrechen. Und sie gleichzeitig auf Kosten der Palästinenser/innen entlasten
wollen.
Andererseits ist die haarsträubende Dummheit ihrer Analysen der Befreiungsschein
und die Eintrittspforte für Rechte, denen im Israel /Palästina - Konflikt
das Feld überlassen und tatsächlich von diesen angeblichen Linken
geradezu aufgedrängt wird und die im Vergleich zu den Antinationalen fast
schon wie Intellektuelle wirken. Schließlich war die beste faschistische
Propaganda nie die Lüge, sondern die Halbwahrheiten, mit denen ein soziales
Phänomen betrachtet wurde (etwa wurde aus dem Umstand, dass eine kleine
Minderheit der Kapitalisten Juden waren, die Kritik am Kapitalismus umgemünzt
auf die Kritik an den Juden insgesamt). Und es lässt sich nicht leugnen:
die scheinbare aktuelle Zuneigung von Faschisten zu Palästina hat ihre
Ursachen nicht nur im Antisemitismus, sondern auch in der einseitigen Positionierung
antifaschistischer Kreise für Israel, was deren Antifaschismus zwar ad
absurdum führt, aber die Rechten automatisch auf die andere Seite verweist.
Jahrelang wurde ihnen gerade von Philosemiten erzählt, dass Antizionismus
rechts ist, oder anders gesagt, dass Juden und Zionisten genau dasselbe sind
- und jetzt machen die Antinationalen auf ganz erschüttert, dass ihnen
die Faschisten das glauben und fühlen sich gleichzeitig in ihrer Diffamierung
der antiimperialistischen Bewegung bestätigt - das nennt sich "self
- fullfilling prophecy".
Die neu entdeckte Liebe zu Palästina seitens einiger Faschisten ist aber
tatsächlich ein neues Phänomen, widerspricht der eigentlichen rassistischen
Haltung zu arabischen Menschen und schadet der Palästinasolidarität
jedenfalls mehr als sie ihr nutzt. Außerdem leugnet sie die traditionellen
und aktuellen Verbindungen von Faschismus und Zionismus genauso wie die - sich
durchaus mit der Einstellung antinationaler und zionistischer Kreise harmonisierender
Haltung - rechtsradikaler Kreise zum Islam, zu Migrant/innen aus arabischen
Ländern und das antifaschistische Engagement arabischer Menschen, die in
Massen gegen den deutschen und italienischen Faschismus gekämpft haben.
Vor allem geleugnet werden die imperialistischen Wurzeln des Faschismus und
das ist die wesentlichste Eigenschaft, die der Faschismus mit Siedlerkolonialismus
im Allgemeinen und dem Zionismus im Besonderen teilt.
Die plötzliche Pro-Palästina - Haltung von rechts wird von Antinationalen
begeistert beworben, um alle Befreiungsbewegungen und vor allem den linken Antizionismus
als faschistisch an"schwärzen" zu können. Ihren Hauptfeind.
"Haltet den Dieb!"
Tatsächlich wird der Faschismus der Vergangenheit zur Verteidigung des
aktuellen Kapitalismus/Imperialismus, inklusive des Gegenwartsfaschismus, herangezogen
- subventioniert, repressionslos und im Schulterschluss mit den Beschlüssen
der G8 Staaten, inklusive der eigenen Regierung. Auf der Seite des Stärkeren,
des Unterdrückers und des Aggressors, ausgestattet mit einem europäischen
Reisepass und Meldezettel ist es leicht, ein Antinationaler zu sein. Rassismus
stinkt.
5.2 Haltung zu arabischen Regimes
Fast so hartnäckig
wie der Vorwurf des linken Antisemitismus ist die "Arabische Regimes -
Keule", die suggeriert, wer gegen den Zionismus und gegen imperialistische
Aggressionen und Embargos auftritt, sei mit den Regimes z.B. des Irak, des Irans
oder mit den Taliban verbündet, die noch dazu - in Widerspruch zu jeder
halbwegs ernstzunehmenden Faschismustheorie - zu Faschisten, besser noch zu
Nazis und deshalb selbstverständlich zu Antisemiten erklärt werden.
Anhand einer derart fragwürdigen Analyse kommt es dann zu Verwirrungen,
wie sie in Indymedia Austria nachzulesen sind: "ein amerikanischer Soldat
ist mir immer noch lieber als ein irakischer, denn in den USA darf ich noch
dagegen sein" und ähnliche Ergüsse, die es schwer machen sollen,
sich zwischen Pest und Cholera, Rassismus oder dem Gottseibeiuns Hauptwiderspruch
Nr.1, dem Antisemitismus, (in der Form, wie ihn Antinationale verstehen), entscheiden
zu müssen - als ob so eine Entscheidung tatsächlich anstehen würde.
Zwar sieht sich ein/e konsequente/r Antiimperialist/in oft - vor allem während
imperialistischer Aggressionen - vor seltsame Konstellationen und Nebenwidersprüche
gestellt, wenn er/sie die Souveränität angegriffener Völker bedingungslos
unterstützt und sich nicht als die bevormundende Avantgarde aufspielt -
real unterscheidet sich diese Solidarität aber in jeder Beziehung von diesen
Regierungen, die einmal als Freunde und Kompradoren, ein anderes mal als Feinde
des Imperialismus, (der die meisten von ihnen ja schließlich engagiert
hat), herrschen. Unsere Solidarität hat einen Klassenstandpunkt und gehört
den Menschen, nie ihren Unterdrückern.
Tatsächlich sind es gerade die Antinationalen, die mit den von ihnen angefeindeten
und als Argument herangezogenen arabischen Regimes deren proimperialistische,
prowestliche, reaktionäre und gleichzeitig abwiegelnde Funktion gemeinsam
haben. Dass viele Antinationale diese Funktion entschieden abstreiten, ist nur
ein weiteres Merkmal, das sie mit den Regimes teilen. Nicht mal Ägyptens
Mubarak würde eingestehen, den Imperialismus zu unterstützen.
Der Widerspruch zwischen den Völkern und ihren Herrschern ist ein existentieller
und wird sich mit oder ohne europäischen Zwischenruf in Rebellion und Klassenkämpfen
entladen. Aber die Reihenfolge ist klar: erst der Marionettenspieler, dann die
Marionetten. Solange der Kolonialismus und /oder eine imperialistische Aggression
eine Region überschattet, wäre die interne Zersplitterung eine Erleichterung
für den äußeren Aggressor. Die innere Aufteilung in appetitgerechte
Häppchen wie in Jugoslawien oder der ehemaligen SU kommt niemand anders
als den - vom Nebenwiderspruch Milosevic treffend formulierten - "Okkupationsverwaltern"
entgegen.
Natürlich gibt es auch eine geradlinige Entwicklung, wo der Kampf gegen
die Kompradoren den Kampf gegen den Imperialismus einschließt, aber der
Norden hat seine Hausaufgaben nach den Entkolonisierungskämpfen in neue
Strategiepapiere verpackt : so einfach wie in Vietnam - mit einer eindeutigen
von Nebenwidersprüchen gesäuberten Front - wird es uns die imperialistische
Propagandaabteilung jedenfalls nicht mehr machen.
5.3 Geschichtliche Identifikationen
Was heute vorherrscht,
ist eine Identifikation - sowohl im Konflikt als auch in der Akzeptanz - mit
der Eltern - und Großelterngeneration, die pauschal als pronazistisch
eingestuft wird. Widerstandskämpfer oder Opposition gegen das Naziregime
werden ausgespart, wir sind die "Kinder der Täter" und damit
selbst schuld an den Verbrechen des nationalen Kollektivs der Deutschen. Damit
einher geht durch die Geschichte des NS - Faschismus auch eine Identifikation
mit der Schuldfrage und der Wunsch nach Reue, Absolution, Reinwaschung. Daraus
resultiert der Drang, die Schuld auf die Araber im allgemeinen und die Palästinenser/innen
im besonderen zu projizieren. Diese sollen stellvertretend für unsere Opis
und Papis Buße tun an den zionistischen Siedlern, die wir wiederum stellvertretend
für die jüdischen Opfer des NS - Regimes sehen wollen - als wären
diese nicht hingeschlachtet worden von demselben System, das nicht nur Faschismus
und bürgerliche Demokratie, sondern auch die Idee des Siedlerkolonialismus
und damit auch den Zionismus erschaffen hat.
Als würden wir sie durch die geopferten Palästinenser/innen wieder
zum Leben erwecken können und seien dann von der Schuld des Nazismus befreit,
mit der wir uns identifizieren, auf die wir uns beziehen. Dann sei alles wieder
gut.
"Wiedergutmachungszahlungen" nennt sich daher treffend die finanzielle
Milliardenunterstützung für den Krieg gegen das palästinensische
Volk und ihre arabischen Nachbarn, als wäre dieser Krieg eine Alternative
und nicht die Fortsetzung der Nazipolitik. Diese wird auf den Holocaust -und
dieser wiederum auf ein irrationales Phänomen - reduziert - als einzigartig
betrachtet und damit aus dem historischen Kontext gerissen.
Tatsächlich ist aber der "Philosemitismus" der bürgerlich
- zionistischen Linken nur die Kehrseite eines aggressiven Antisemitismus mit
rassistisch motivierter Ausrichtung. Die Solidarität dieser Philosemiten
mit dem letzten definierten Apartheidstaat unterstellt den jüdischen Opfern
der Nazischlächtereien, sie seien gestorben, um den Zionismus zu fördern.
Um den Rassismus in alle Ewigkeit fortzusetzen, behaupten sie, es gäbe
nur die Alternative zwischen der Verfolgung der Juden und dem Genozid an den
Palästinenser/innen - entweder man unterstützt das erstere oder er
ist ein Faschist, mindestens aber ein Antisemit.
"Oh Lea," sülzt Ingrid Strobl und bittet um Vergebung, dass sie
mit den Palästinenser/innen solidarisch sein wollte, "ich wollte doch
nur Gerechtigkeit für das palästinensische Volk, habe aber nicht beachtet,
dass damit die Vernichtung Israels einher geht..."
5.4 Die Methodik
Die Taktik der
Antinationalen mag verwirren, sich entwickeln, widersprechen und Haken schlagen,
doch die Strategie scheint klar.
In erster Linie geht es ihnen darum, das Pendel linker Politik möglichst
weit nach rechts zu schieben - in die Richtung der uneingeschränkten Akzeptanz
Israels, dem Befürworten einer imperialistischen Weltherrschaft unter der
Hegemonie der angeblich antifaschistischen USA und vor allem der Ablehnung antiimperialistischer
Befreiungsbewegungen, in erster Linie den islamischen Bewegungen und dem Islam
und der arabischen Welt im Besonderen. Dabei stört es sie nicht besonders,
dass sie von einem Großteil der Linken als durchgeknallte Spinner bezeichnet
werden. Ihre Funktion sehen sie nicht darin, hundertprozentig befürwortet
zu werden. Sie sprengen bloß ein Tabu nach dem anderen, und verwenden
den siegreichen Tabubruch als Basis für den nächsten. Zum Beispiel
haben sie es nicht geschafft, dass die israelische Siedlungspolitik eine breite
Zustimmung findet, aber immerhin stellt kaum noch jemand die Existenz dieses
vorsintflutlichen Apartheidstaates in Frage. Solange Konsument/innen ihrer Ergüsse
den Ansatz ihrer Stoßrichtung zumindest partiell akzeptieren und trotz
Kritik den subtilen und oft im Text versteckten Ansichten zustimmen, sehen die
Antinationalen ihre Aufgabe erfüllt. Etwa wird ihre heutige Kriegsbegeisterung
oder ihre Komplizenschaft mit dem Imperialismus wenig Anhänger finden,
kaum jemand wird sich mit ihnen zum Willkommensgruß beim Busch - Empfang
(so geschehen in Berlin) einfinden. Aber das verlangen sie ja auch gar nicht.
Ihnen genügt es schon, wenn kritische Beobachter/innen beispielsweise ihrer
Einschätzung islamischer oder arabischer Zeitgenossen folgen. Einen Teil,
und sei es auch nur ein kleiner, ihrer Gedanken teilen. Hauptsache, irgendwas
bleibt hängen - und je "tiefer" - im Sinn von fehlenden komplexeren
Überlegungen - das Argument, desto mehr Zustimmung, je simpler ihre Halbwahrheiten,
desto weniger brauchen sich die Zuhörer/innen selbst Gedanken über
das vorgekaute Feindbild machen.
Das äußert sich dann in Leserbriefen und Mails wie: Ich bin weder
antinational noch antiimperialistisch, aber diese Ultraantiimps gehen mir schön
langsam auf die Nerven - oder, wie schon zitiert: Die amerikanische Armee ist
mir immer noch lieber als die irakische. Im Jargon der antideutschen Vordenker/innen:
Fanta statt Fatwa! So infantile Sprüche kommen super gut, fallen sie doch
auf fruchtbaren Boden - den anerzogenen Rassismus, die Kronenzeitungshetze,
die jede/r hier mit der Muttermilch aufsaugt und verinnerlicht - und die politisch
korrekt nur erlaubt ist, wenn sie ein bisschen "links" klingt.
Ohne den von Kindheit anerzogenen Rassismus wäre die Annahme solcher Demagogie
gar nicht möglich.
So ist es auch zu erklären, dass ehemalige Kämpfer gegen den Vietnamkrieg
die intellektuelle Speerspitze der heutigen Friedensinterventionen und "Menschenrechtsmassaker"
bilden. Der Rassismus wird sich nur getarnt, als Einsatz gegen Frauendiskriminierung,
als Rettung vor Mullahs und ethnischen Säuberungen, eingestanden. Damit
wird der Krieg gegen die unzivilisierten Untermenschen des Südens legitimiert
und mit scheinbar linken Entschuldigungen die rechte Sau rausgelassen.
Wie Traumatisierte in der Psychoanalyse auf Polster einschlagen dürfen,
wo sie in Wirklichkeit ihren Vater meinen, dürfen vorgebliche Linke auf
Moslems einprügeln, um es den Nazis von vor 60 Jahren so richtig heimzuzahlen.
Durch die ideologische Gleichstellung von Nationalsozialismus und dem Islam,
die plötzlich gar nicht mehr unzulässig ist und die dauernd zitierte
Einzigartigkeit plötzlich außer Acht lässt, wird der Schulterschluss
mit den Kriegsherren zur Antifa-Demonstration uminterpretiert. Hilfreich ist
da auch eine personelle Gleichsetzung von Milosevic oder - bei Lesern von Elsässer,
die im jugoslawischen Schicksal die israelische Zukunft befürchten - zumindest
von Saddam Hussein mit Adolf Hitler. Der Gedankengang mag dümmlich sein
und ideologisch jeglicher Grundlage entbehren, gewürzt mit den richtigen
Fremdwörtern, unterlegt mit unzusammenhängenden Marx- und Adornozitaten
und dem passenden linken Jargon, - der dafür verantwortlich ist, dass kaum
jemand wirklich so ein Flugblatt zur Gänze liest - finden die eigentlichen
Botschaften in den Schlagzeilen ihrer Pamphlete ihr Publikum.
Die Antinationalen profitieren einerseits von der Feigheit, die eine Positionierung
zugunsten der Palästinenser/innen verhindert - selbst, wer ihre pro-israelische
Haltung nicht teilt, möchte sich trotzdem nicht die Finger verbrennen und
lässt sich von ihren Vorwürfen einschüchtern - es ist ja nicht
unbedingt angenehm, ausgerechnet als Antifaschist als Antisemit bezeichnet zu
werden.
Zu Hilfe kommt ihnen außerdem der Respekt vor der Autorität des Intellektuellen
oder dem, was dafür gehalten wird. Wie im Märchen von "Des Kaisers
neue Kleider" traut sich kaum jemand zuzugeben, dass er/sie eigentlich
nicht versteht, was da unzusammenhängend auf geduldiges Papier gedruckt
worden ist. Der/die Leser/in glaubt, es sei die Schuld seiner/ ihrer Unkenntnis
und mangelnder politischer Schulung, dass er/sie eigentlich nicht kapiert, was
Antideutsche so schreiben, nicht der Umstand, dass sie im Grunde genommen wirres
Zeug verbreiten.
Das bedeutet nicht, dass antideutsche Vordenker so wirr wären wie ihre
Veröffentlichungen, ganz im Gegenteil, hinter ihrer Methodik, Schritt für
Schritt linke Ideologien zu demontieren und Zusammenhänge zu spalten, steckt
beinhartes Kalkül.
Dass heute offen rassistisches Gedankengut wie ihre Sprüche gegen Millionen
arabischer Menschen in vormals autonomen Kreisen als anti - antisemitisch und
lustigerweise gar als "linksradikal" verkauft werden kann, beweist,
dass ihre Methode erfolgreich ist.
Das Ganze funktioniert wie ein Dominospiel - so genannt, weil Stein um Stein
ein linkes Prinzip nach dem anderen fällt und die vor ihm liegenden und
mit ihm verbundenen Steine umwirft, bis von der ganzen Radikalopposition nur
mehr eine systemimmanente Zivilgesellschaft im imperialistischen Konsens übrigbleibt.
Es beginnt mit der Solidarisierung mit einem rassistischen Kolonialstaat und
setzt sich konsequenterweise fort mit der Entsolidarisierung zu den Opfern dieses
Staates, der zu ihrem Fetisch erklärt wurde und auf den sich ihre "Hoch
die... Solidarität" reduziert. Wer die Palästinenser/innen in
ihrem Befreiungskampf die Unterstützung verweigert, distanziert sich schließlich
von allen Befreiungsbewegungen, die ja "national" sind - was in ihrer
verkürzt rassistischen Sichtweise mit dem Nationalismus der Kolonialländer
gleichgesetzt wird und nicht im Zusammenhang kolonialer und imperialistischer
Bedingungen betrachtet wird. Der nächste Stein fällt, indem die gesamte
antiimperialistische Bewegung, die oben genannte Theorien nicht teilt, bekämpft
und als antisemitisch diffamiert wird.
Mittlerweile sind viele Steine gefallen und es werden Theorien verbreitet, die
noch vor wenigen Jahren kein fortschrittlicher Mensch akzeptiert hätte.
Heute gilt es in antideutschen Kreisen als faschistisch, gegen die USA aufzutreten,
weil die schließlich den mächtigsten Schutzherrn Israels präsentiert.
Also die größte imperialistische Macht wird mit Bush in Berlin von
Antideutschen mit Transpis begrüßt und im Krieg gegen den internationalen
Widerstand umjubelt.
Und abgelehnt wird auch eine der wichtigsten Säulen linker Ideologie, die
Kritik am Finanzkapital. Das sei nämlich antisemitisch - gerade letzteres
Argument beweist aber, dass offensichtlich nicht die Zielgruppe, sondern der
Absender dieser Thesen bis zum Hals in antisemitischen Klischees verhaftet ist.
Lechts und rinks kann eben doch velwechsert welden.
Das Dominospiel ist noch nicht vorbei - das Proletariat an sich wird in Parolen
wie "Arbeiterklasse, wie ich dich hasse" abgelehnt und -natürlich
- insgesamt als antisemitisch und reaktionär diffamiert. Auch die feministische
Bewegung wird als lustfeindlich abqualifiziert - nicht zuletzt, nachdem eine
Vergewaltigung im Umfeld der antinationalen Zeitschrift "Bahamas"
als - wörtlich - "schlechter Sex" verteidigt wurde.
6. Schlussfolgerungen
Wie weiter?
Der entscheidende Zweck dieses Textes ist letztendlich die Suche nach einer
Auseinandersetzung in einem breiteren Rahmen. Es wird erst möglich werden
eine wirklich umfassende Einschätzung der beschriebenen Erscheinungen zu
leisten wenn möglichst viele radikale Kräfte, die die angesprochenen
Prozesse erlebt haben und mitten in ihnen stehen, ihre Erfahrungen konzentrieren
und gemeinsam bearbeiten.
Aus einem solchen Diskussionsprozess können tatsächlich Schlüsse
für die Praxis gezogen werden - kann und soll eine gemeinsame Praxis erwachsen
die nationale Begrenzungen hinter sich lässt.
Unsere Einschätzungen sind notwendigerweise geprägt von unseren Erfahrungen
im Rahmen der Linken hier in Österreich. Wir glauben aber, dass der Text
Phänomene behandelt, welche zumindest im deutschen Sprachraum zu sehr ähnlichen
Erscheinungen und Prozessen geführt haben. Deshalb richten wir uns mit
diesen Zeilen auch zuerst an die radikalen Kräfte in der Schweiz und Deutschland.
Die folgenden und abschließenden Thesen, die wir hiermit zur Diskussion
stellen, verstehen wir dementsprechend als weiteren Anstoß für eine
Debatte, die die verschiedenen internationalen Erfahrungen zusammenführen
soll um einen gemeinsamen Erkenntnisgewinn zu verwirklichen.
6.1 Die Auseinandersetzung mit dem Reformismus suchen
Die Positionen
wie mit der antinationalen Erscheinung umzugehen wäre sind vielfältig.
Rufen die einen dazu auf Angriffe aus dieser Ecke vollkommen zu ignorieren,
so meinen andere es wäre durchaus notwendig die Diskussion mit den Antinationalen
zu suchen.
Mittlerweile halten wir es für falsch die antinationalen Umtriebe einfach
rechts liegen zu lassen. Ist doch der Kampf gegen den Reformismus/Revisionismus
auch der Kampf um die eigene revolutionäre Identität, um den Aufbau
einer relevanten emanzipatorischen Bewegung.
Revolutionäre Arbeit zu leisten heißt auch dem Reformismus das
Rückrat zu brechen um das Bewusstsein der Bewegung zu entwickeln.
Dementsprechend ist die Auseinandersetzung mit der antinationalen Erscheinung
zu suchen, jede Diskussion mit ihren Proponent/innen aber strikt abzulehnen,
würde doch dadurch ihre Behauptung, eine linke Strömung zu repräsentieren
quasi für voll genommen.
Zusätzlich muss schon aus Überlegungen des Selbstschutzes davon abgeraten
werden in einen Dialog mit Leuten zu treten die einen politischen Erfolg darin
sehen, wenn es gelingt, mithilfe ihrer Kontakte zu bürgerlichen Institutionen
und zum Repressionsapparat, linke Projekte zu kriminalisieren (siehe zb. indymedia
Schweiz).
Der richtige Umgang mit diesem Phänomen ist die Entlarvung seines reaktionären
Charakters bei gleichzeitiger Herausarbeitung und Betonung der eigenen Werte
und Perspektiven.
6.2 Endgültige Absage an die Szenepolitik
Die alte Kritik
an der selbstgewählten Isolation gilt, ist aber nicht weitreichend genug
und muss ergänzt werden.
Die Beziehungen der Menschen innerhalb der Autonomen waren eher (sub)kulturell
denn politisch bestimmt. Zumindest gilt das in wachsendem Ausmaß je weiter
die Bewegung in die Phase des Niedergangs gelangt ist. Gar nicht so überspitzt
könnten wir formulieren, dass letztendlich das richtige outfit, der Besuch
der richtigen Konzerte und Beisl (auf deutsch Kneipen) entscheidender für
die Akzeptanz einer Person innerhalb der Bewegung und ihrer Strukturen war (und
ist) als ihre politische Positionierung. Politische Widersprüche sind dadurch
verdeckt,- sogar Personen die längst Karriere innerhalb der Grünen
gemacht haben, oder offen Kontakte zum Repressionsapparat pflegen gehen so (bei
entsprechender Szenegeschichte und richtigem Lebensstil) als linksradikal durch,
als "eine/einer von uns".
Das wachsende Ausmaß der Beliebigkeit und praktischen Irrelevanz politischer
Positionen gegenüber kulturellen Merkmalen potenziert die Angriffsfläche
für den Reformismus.
Alles in allem zeichnet sich ein Bild einer Szene/Bewegung die sich selbst genügt.
Ideale Bedingungen für einen reformistischen Strang der diese Selbstgenügsamkeit
quasi zum kategorischen Imperativ "radikaler" Politik erhebt, Kritik
um der Kritik Willen übt, neben der Destruktion des Bestehenden keine Perspektive
anbietet außer die individuelle akademische Karriere, den Aufstieg zur
Elite, in den Olymp der "antinationalen Theoriebildung ".
(Ganz wichtig sind dazu natürlich möglichst viele Veröffentlichungen
unter eigenem Namen.)
Eine zunehmend verkleinbürgerlichte Bewegung wie die Autonomen, die kaum
mehr den Versuch unternahm über den Tellerrand hinauszukommen (als Gegenbeispiel
wäre für die 90er noch die türkisch/deutsche Antifascist Genclik
zu nennen) bildete also das passende Ferment für den elitären, rassistischen,
sich selbst genügenden "Anti"nationalismus, der eben auch im
schwarzen Kapuzenpullover daherkam.
Aus all dem kann nur die konsequente Ablehnung szenischer Beschränktheit
als Forderung für jede weitere linksradikale Bewegungsarbeit erwachsen.
6.3 Für eine Aufarbeitung linksradikaler Geschichte
Die Defizite in
der Diskussion zu den veränderten Bedingungen und objektiven Zerfallsprozessen
der 90er Jahre haben es den reformistischen Kräften extrem leicht gemacht
die Geschichtsschreibung der Bewegung zu übernehmen und entlang ihrer strategischen
Interessen auszurichten. Ergebnis dieser Counterpolitik, die die Schwäche
der radikalen Kräfte zur Vorraussetzung hat, ist eine weitgehend geschichtslose
Bewegung die von den Erfahrungen und Werten der Kampfprozesse in den 80er Jahren
sauber abgenabelt wurde.
Gab es zu Beginn der 90er, auch in Österreich, noch Bewegungsteile die
sich selbst in eine, (wenn auch zugegebenermaßen oft diffuse) Beziehung
zu einer kommunistischen Tradition des Kampfes setzten (wer erinnert sich noch
an die "Triple Oppression und Bewaffneter Kampf" Broschüre?),
so fehlt den Leuten die später politisiert wurden dieser Bezug meist völlig.
Spätestens für diese Überreste der Autonomen löst der subkulturelle
Aspekt die politische Positionierung als entscheidende Determinante, für
die Beziehungen untereinander, vollständig ab.
Der Kampf gegen den Reformismus muss notwendigerweise auch bedeuteten den Menschen
der Bewegung ihre Geschichte zurückzugeben. Dazu müssen die noch existenten
radikalen Teile, die in der Ausrichtung ihrer Politik nach wie von der Bedeutung
der Machtfrage ausgehen, ihre Erfahrungen zusammenführen und gemeinsame
Schlüsse ziehen. - Schließlich klare gemeinsame Perspektiven erarbeiten
und propagieren.
6.4 Für eine Neugestaltung internationalistischer Politik
Uns ist klar, dass
gerade dieser Punkt hier nur gestreift werden kann. Allein die Entwicklung konkreter
Fragestellungen sollte bereits Ergebnis einer Debatte auf internationaler Ebene
sein, deshalb reißen wir nur einige Gedanken an, der für unsere Überlegungen
allerdings eine zentrale Bedeutung besitzen.
Für offensichtlich halten wir, dass Ende der 80er/Anfang der 90er ein historischer
Bruch für die revolutionäre Bewegung weltweit stattgefunden hat. An
diesem Punkt kam es zu einem Umschlag im revolutionären Prozess und einem
anschließenden Niedergang in den Kämpfen revolutionärer Organisationen
und Bewegungen auf internationaler Ebene. Wie die Prozesse verlaufen sind die
zu diesem Punkt geführt haben, bzw. welche konkreten Schlüsse daraus
gezogen werden müssen, wollen wir mit gemeinsam mit allen diskutieren die
daran ein Interesse haben.
Gehen wir aber davon aus, dass es den beschriebenen Bruch gibt, dann bedeutet
das, dass an Strategien, die vor diesem Umschlag entwickelt wurden, nicht mehr
einfach nahtlos angeknüpft werden